FDP: Lindner will liefern

FDP-Chef Christian Lindner hat seine aus dem Bundestag ausgeschiedene Partei zum Jahresauftakt auf einen Neustart eingeschworen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart bekräftigte er am Montag den Pro-Europa-Kurs der Liberalen. Lindner forderte aber auch Reformen wie eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Stärkung des Europäischen Parlamentes. "Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis noch Romantik. Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe", rief er unter Applaus den rund 1400 Zuhörern im voll besetzten Opernhaus zu.
Lindner bezeichnete die mangelnde Integration von Zuwanderern als eines der zentralen europäischen Probleme. Die Regierungen müssten sich an einen Tisch setzen, um dieses Problem anzupacken, forderte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr Schweigen brechen "und Klartext sprechen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt".
Europarecht verhindere die Zuwanderung in Sozialsysteme, werde aber nicht angewendet. Lindner sagte dazu: "Wenn es europäisches Recht gibt, das deutsche Regierungen nicht umsetzen, ist das kein Problem Europas, sondern ein Problem der deutschen Politik." Lindner bekannte sich zur Freizügigkeit in Europa: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist hier willkommen. Den fragen wir auch nicht, wo er herkommt, sondern wohin er mit uns will." Allerdings gebe es "objektive Probleme", etwa in Duisburg mit kaum beschulbaren Kindern, verwahrlostem Wohnraum und steigender Kriminalität. Mit diesen Problemen dürften die Städte nicht länger alleingelassen werden.

Lindner sieht seine Partei nun in einer historischen Lage mit großen Chancen: "Wir sind so unabhängig, in der Sache und politisch, wie niemals zuvor in unserer Geschichte. Und das ist die neue Stärke der FDP: die Unabhängigkeit im Urteil und die Eigenständigkeit in der Sache." Für die FDP gelte jetzt ein eigener Kompass. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich eine starke liberale Partei. "Wir haben es in der Hand", sagte Lindner am Ende seiner Rede, für die er zwei Minuten und zehn Sekunden Applaus bekam.
Die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl im September erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug ins Parlament verpasst.
Gebrochene Wahlversprechen, soziale Kälte, interne Machtkämpfe und die Bindung an die Union gelten als die zentralen Fehler der Vergangenheit. Im laufenden Jahr stehen neben der Europawahl im Mai drei Landtagswahlen im Spätsommer sowie übers Jahr verteilt elf Kommunalwahlen an, bei denen die FDP wieder Boden gutmachen will. (dpa)