Politik: FDP: Neuverschuldung bis zu einem Drittel

(HB). FDPChef Guido Westerwelle hat eine strikte Obergrenze für die Neuverschuldung zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform genannt. Dem Handelsblatt sagte Westerwelle: „Notwendige Steuersenkungen dürfen das Land nicht in neue Rekord-Schuldenstände treiben. Deshalb halte ich auch nur eine Neuverschuldung für ein Viertel bis ein Drittel der Summe für ökonomisch vertretbar.“ Das sei zu verantworten, weil sich in dieser Höhe ungefähr der Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkungspolitik bewegen werde. „Je mehr Strukturreformen dazu kommen, desto eher trägt sich die Reform selbst.“

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