Politik : FDP: "Nicht über das Ziel hinausschießen" (Interview)

Herr Westerwelle[warum sollen Homosexuelle nicht]

GUIDO WESTERWELLE (39) ist seit Dezember 1994 Generalsekretär der FDP. Davor war er unter anderem Vorsitzender der Jungen Liberalen. Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete wird auch immer wieder als möglicher künftiger Parteivorsitzender der FDP genannt.



Herr Westerwelle, warum sollen Homosexuelle nicht heiraten dürfen?

Das Grundgesetz privilegiert in Artikel 6 Ehe und Familie und stellt sie unter einen besonderen Schutz. Und unter dem Begriff der Ehe ist nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur die heterosexuelle Gemeinschaft zu verstehen. Das mag man beklagen, aber das Grundgesetz wird gewiss nicht geändert.

Artikel 6 soll die Familie vor dem Staat schützen. Dem Staat steht es frei, eine andere gesellschaftliche Gruppe auch zu schützen.

Das ist eine staatsrechtliche und verfassungsrechtliche Auslegung, die mir sehr sympathisch ist, die aber mit der überragend herrschenden Meinung der Verfassungsrechtler nicht in Einklang zu bringen ist. Denn Artikel 6 ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern es ist ein besonderer Kümmer- und Verantwortungsauftrag des Staates gegenüber Ehe und Familie.

Dann muss der Staat aber für jede Form von Familie Verantwortung übernehmen.

Natürlich. Familie ist, wo Kinder sind. Käme aber der Staat beispielsweise auf die Idee eine alleinerziehende Frau oder einen alleinerziehenden Mann die Familie sind, schlechter zu behandeln als irgendeine andere Verantwortungsgemeinschaft, wäre das eindeutig eine Schlechterstellung und ein Verstoß gegen Artikel 6. Derzeit wird zu prüfen sein, ob das, was SPD und Grüne vorgelegt haben, nicht sogar dazu führt, dass zum Beispiel steuerlich Alleinerziehende mit Kindern schlechter gestellt werden als ein gleichgeschlechtliches Paar. Das könnte zumindest in Spannung zu Artikel 6 stehen.

Diese Rechte müssten dann auch der lesbischen alleinerziehenden Mutter oder dem schwulen Vater eingeräumt werden.

Natürlich gibt es die lesbische Mutter oder den schwulen Vater, der erst später seine Sexualität gefunden hat. Auch die müssen geachtet und geschützt werden. Die eigentliche Frage ist, ob dies Auswirkungen auf die lesbische Lebensgefährtin oder den schwulen Lebensgefährten hat.

Und wie würden Sie die beantworten?

Dass das zur Zeit nicht hergeleitet werden kann und dass ich zur größten Vorsicht rate, über das Ziel hinauszuschießen. Es geht nicht immer nur darum, was man selber gerne möchte, sondern es geht auch darum, was möglich ist. Ich habe das Ziel, so wie meine Partei insgesamt, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu beseitigen soweit es geht. Aber ich muss die Verfassungslage zur Kenntnis nehmen und ich möchte auf gar keinen Fall, dass wir einen Schritt zu weit gehen, und das tut der derzeitige Gesetzentwurf von Rot-Grün, indem eine faktische Gleichstellung zur Ehe beschlossen wird.

So zaghaft sind doch sonst nicht.

Wenn selbst Innenminister Otto Schily sagt, das, was jetzt vorgelegt worden ist, gegen die Verfassung verstößt? Dann sollte man das nicht im Bundestag beschließen. Die bayerische Staatsregierung wird anschließend das Bundesverfassungsgericht anrufen, dessen Rechtsprechung diesbezüglich nicht fortschrittlich ist, die Richter werden das Projekt kippen und dann ist in den nächsten zehn bis 15 Jahren nichts mehr zu erreichen.

Die letzten Urteile hat der konservative Verfassungsrichter Kirchhoff gefällt, der jetzt im Ruhestand ist. Es ändert sich doch etwas.

Das stimmt, Rechtssprechung ändert sich. Aber sie ändert sich sukzessive, so wie sich die gesellschaftliche Realität auch nur sukzessive nach und nach verändert. Vor wenigen Jahren waren laut gängiger Rechtsprechung nichteheliche Lebensgemeinschaften ausschließlich als auf Dauer angelegte heterosexuelle Lebensgemeinschaften definiert. Das ist absurd, nichtehelich ist nichtehelich.

Kann wegen grüner Profilierungslust das Projekt Gleichstellung scheitern?

Das ist meine Sorge. Deswegen appelliere ich auch an die Grünen, ihre parteitaktische Profilierungsnotwendigkeit hintenan zu stellen. Die Grünen haben es schwer, überhaupt noch als wichtiger politischer Teil wahrgenommen zu werden. Aber dieses ist ganz gewiss ein völlig ungeeignetes Feld für ihre Profilierung.

Freuen Sie sich nicht auch ein wenig darüber, dass die Grünen so erkennbar übers Ziel hinaus geschossen sind?

Nein. Ich habe im letzten Jahr mit der SPD-Expertin Margot von Renesse ein außerordentlich konstruktives Gespräch geführt und angeboten, sich auch auf einen gemeinsamen Entwurf zu verständigen. Dieses Gesprächsangebot ist von rot-grün nicht angenommen worden. Und das ist ein Fehler gewesen. Wir haben unseren eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der den Vorzug hat, dass er die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften soweit als möglich beseitigt, aber dass er anerkanntermaßen auch verfassungsfest ist.

Welche Punkte des rot-grünen Entwurfs können Sie mittragen?

Das wird sich zeigen. Es muss das Zeugnisverweigerungsrecht geben, das können sie nicht vertragsrechtlich lösen. Wir müssen mit Sicherheit durchsetzen, dass Homosexuelle das Eintrittsrecht in bestehende Mietverträge bekommen, falls einer verstirbt. Dass man nicht obdachlos wird, nachdem man dreißig Jahre zusammengewohnt hat, der Mietvertrag aber nur auf einen läuft. Oder auch das Erbrecht. Viele homosexuelle Paare haben auch ein kleines privates Vermögen aufgebaut, so wie das jeder andere auch tut. Und wenn jetzt einer verstirbt und es gibt eben keine erbschaftssteuerrechtliche Anerkennung, bedeutet das, dass die gemeinsame Eigentumswohnung regelmäßig unter den Hammer kommt. Das muss handfest gelöst werden.

Die FDP will sich offensichtlich strategisch neu positionieren. Wie weit sind Sie damit?

Wir haben uns auf unserem Bundesparteitag in Nürnberg als eine eigenständige, selbstbewusste Alternative zu allen anderen Parteien gezeigt, weil wir uns nicht über irgendeinen Koalitionspartner definieren möchten. Wir haben uns in der Opposition emanzipiert, auch von unserem früheren Bündnispartner CDU.

Gut gesprochen, Herr Generalsekretär. Aber eine kleine Parteien braucht immer den größeren Partner.

Ich spreche nicht von der FDP als einer kleinen Partei, ich würde von der FDP immer nur von einer vorübergehend kleineren Partei sprechen.

Von Doppelpass über Nordrhein-Westfalen bis zur Steuerreform sieht es danach aus, dass Sie sich der SPD als einzig möglicher Koalitionspartner aufdrängen.

Die FDP hat gezeigt, dass sie die einzige handlungsfähige Opposition im Bundestag ist. Die PDS ist ideologisch verbohrt, die Konservativen haben ihre Rolle überhaupt noch gar nicht gefunden, sie sind orientierungslos, kopflos. Wir werden auch künftig punktuell mit der Regierungspartei SPD zusammenarbeiten, wenn es den Menschen dient.

Wenn die wichtigen Themen wie Steuer, Gleichstellung oder Rente vor der Bundestagswahl 2002 durch sind, was bleibt Ihnen dann noch, um sich als eigenständige Partei im Wahlkampf zu positionieren?

Ich glaube nicht, dass das Thema Steuerpolitik jetzt abgearbeitet und erledigt ist.

Warum?

Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im Bundestagswahlkampf auch das Thema einer weiteren Steuersenkung und einer größeren Steuervereinfachung einbringen müssen. Die Tatsache, dass wir jetzt die Steuerreform haben passieren lassen, hängt mit den Verbesserungen für den Mittelstand zusammen.

Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Bundesländer eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes nicht bezahlen können.

Da bin ich anderer Auffassung, mir geht es übrigens auch nicht um den Spitzensteuersatz in erster Linie. Wir möchten, dass die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung mutiger durchgesetzt wird, als bislang. Wir werden als FDP unmittelbar nach dem Jahr 2002 wieder in der Regierungsverantwortung das Thema Steuerpolitik auf die Tagesordnung setzen. Damit das Steuersystem drastisch einfacher wird.

Und das können Sie sich mit einem Kanzler Schröder und einem Finanzminister Eichel als Regierungspartner vorstellen?

Ich werde den Teufel tun und jetzt eine Koalitionsaussage vorwegnehmen, zumal ich ...

Das war nur eine Frage an Ihre Phantasie.

Die ist riesig. Aber die Koalitionsfrage, die ist völlig offen. Die FDP hat auch die Möglichkeit, völlig ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Wir liegen derzeit in den Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent. Auch wenn Sie uns eben ein klein wenig belächelt haben: Warum soll es so unrealistisch sein, dass wir uns 18 Prozent zum Ziel setzen?

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