FDP: Nie mehr nur dienen

Nichts trifft die FDP so sehr wie die Kritik, sie sei personell und inhaltlich zu dünn aufgestellt. Die Kritik ist in den letzten Wochen auch aus Reihen der großen Koalition kolportiert worden, in jenen Tagen nach der Hessen-Wahl, als die FDP und ihr Parteichef Guido Westerwelle besonders aufgepumpt waren mit neuem Machtgefühl und die potenziellen Koalitionspartner sich diesen Rippenstoß nicht verkneifen konnten. Die Kritik schmerzt die Liberalen deshalb so sehr, weil sie stimmt. Denn trotz der Wahlerfolge, zuletzt in Bayern und Hessen, wird die Partei fast ausschließlich mit Guido Westerwelle in Verbindung gebracht.

Das ist an sich keine Neuigkeit, neu ist, dass sich die immer noch sehr junge und in der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannte zweite Reihe der Partei offensiv zu Wort meldet. Demnächst erscheint ein fast 400 Seiten starker Band, ein „Freiheitsbuch“, von jungen Funktionsträgern der Partei, um, wie sie sagen, die „Programmdebatte der Partei zu beschleunigen und anzuregen“. Natürlich hat sich diese Gruppe auch einen Namen gegeben, die „94er Generation“, deren Erweckungserlebnis quasi ein Negativerlebnis war, nämlich der unterwürfige Wahlkampf der Partei in jenem Jahr. Damals hieß es in einer Anzeige: „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“.

Es geht wieder ums liberale Programm

Philipp Rösler, FDP-Chef in Niedersachsen, und Christian Lindner, Generalsekretär seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, schreiben im Vorwort: „Wir haben diese Kampagne als Offenbarungseid empfunden, weil nur die dienende Funktion für eine andere Partei und nicht mehr das liberale Programm im Vordergrund stand.“

Nun geht es wieder ums liberale Programm, aber es geht schon auch darum, die junge Garde, Lindner nennt sie selbst „Westerwelles Prätorianergarde“, sichtbar zu positionieren, bevor der Bundestagswahlkampf richtig los geht. Zwar beteuern die Autoren, unter ihnen auch der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, oder der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr, dass sie keinen Einfluss nehmen wollen auf die aktuelle Tagespolitik, aber immer wieder scheint die Sorge durch, dass die FDP trotz der momentanen großen Erfolge mittelfristig zu monothematisch aufgestellt sein könnte.

Nicht nur Steuersenkungspartei

Den Initiatoren Rösler und Lindner geht es um eine neue „Tonalität“ der Partei. Sie soll wieder das sein, was die liberale Tradition vorgibt: eine mitfühlende Partei, eine Partei mit sozialem Gewissen, die Fairness und Freiheit in Einklang bringt. Der liberale Freiheitsbegriff, das ist den Autoren wichtig, soll endlich vom Makel der „sozialen Kälte“ befreit werden. Denn noch immer sei es so, dass viele Bürger ein Bild des Freiheitsbegriffes der FDP haben, das nicht viel mehr als eine böse Karikatur sei, schreiben Rösler und Lindner. Übersetzt heißt das: Die Menschen sollen begreifen, dass für die FDP Freiheit nicht die Freiheit der Besserverdienenden ist und dass sie für einen wie Rösler zwingend einhergeht mit Verantwortung. Selbst Guido Westerwelle hat in diesem Zusammenhang einmal das aus der Mode gekommene Wort der „Nächstenliebe“ benutzt.

Die Jungen befinden sich durchaus im Konsens mit Altliberalen wie Wolfgang Gerhardt. Der fordert eine „kulturelle Neugründung“ der sozialen Marktwirtschaft und beruft sich auf Wilhelm Röpke, einen liberalen Wirtschaftshumanisten und geistigen Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft. Er gesteht damit indirekt ein, dass die Liberalen in den letzten 25 Jahren nicht deutlich gemacht haben, was einer wie Röpke wollte: eine geistig-moralische Rahmenordnung für den Erfolg von Marktwirtschaft.

Das bedeutet für die Jungen auch, dass die FDP nie mehr nur Steuersenkungspartei sein darf. Aber weil genau diese These in diesen Tagen des liberalen Erfolges schwer vermittelbar ist, begnügt man sich mit Denkanstößen; für die Zeit nach der Bundestagswahl, wenn die „Wiesbadener Grundsätze“, das Grundsatzprogramm von 1997, fortgeschrieben werden sollen. Politik ist ein langwieriges Geschäft, programmatische Politik aber ist fast schon Vision. In diesem Sinne wissen die Jungen, dass sie Geduld brauchen. Aber wenn es wirklich stimmt, dass die FDP personell und programmatisch zu dünn aufgestellt ist, dann arbeiten die 94er gerade eifrig an der Lösung des Problems.