Politik: FDP schließt höhere Steuern für Senkung des Solidarzuschlags aus

Versicherungswirtschaft lehnt Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen ab / Koalition berät heute BONN(Tsp/hej).Die in der Koalition vereinbarte Senkung des Solidarzuschlags soll nach den Worten von FDP-Chef Gerhardt nicht über Steuererhöhungen finanziert werden.Es gebe eine "ganze Palette" anderer Möglichkeiten, betonte Gerhardt am Montag in Bonn.Laut FDP-Generalsekretär Westerwelle denkt seine Partei bei der Gegenfinanzierung vor allem an Privatisierungen.FDP-Fraktionschef Solms schloß auch eine höhere Neuverschuldung dafür nicht aus.Finanzminister Waigel sagte seine Unterstützung für die Soli-Senkung zu."Auch im Interesse der Koalition" sei es "richtig und notwendig", den Zuschlag zu reduzieren. Gegen die in der Koalition diskutierten Pläne, die Soli-Senkung unter anderem ab dem kommenden Jahr durch die Belastung der Risikolebensversicherungen mit der vollen 15prozentigen Versicherungssteuer zu finanzieren und Beiträge zur Kapitallebensversicherung mit drei Prozent zu belasten, liefen auch die deutschen Lebensversicherer Sturm.Politiker aller Parteien würden auf der einen Seite mit gutem Grund die Notwendigkeit eigenverantwortlicher Vorsorge propagieren, andererseits wollten sie "die private Vorsorge bestrafen", kritisierte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Das sei "absurd".Auch der Bund der Versicherten, der schärfste Kritiker der Branche, hat am Montag seine Gegenwehr gegen die Steuerpläne angekündigt und will notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Koalitionsspitzen sprechen am heutigen Dienstag in Bonn darüber, wie die Senkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent im nächsten Jahr finanziert werden soll.Zum Koalitionsstreit um die Höhe der Netto-Entlastung für den Steuerzahler 1998 sagte Gerhardt nur, sie solle "so hoch wie möglich" ausfallen.Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende erklärt, mehr als 700 Millionen bis knapp eine Milliarde Mark seien "nicht drin".Dem widersprach am Montag der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring: Knapp eine Milliarde sei zu wenig, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Gerhardt äußerte sich zuversichtlich, daß ein gesondertes Gesetz zur Soli-Absenkung nicht an einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheitern werde.Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde wie immer bei entscheidenden Themen "seine Truppen zusammenhalten".Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte jedoch im Saarländischen Rundfunk erneut davor, die Soli-Absenkung zu Lasten der neuen Länder gegenzufinanzieren.Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten befürchten weitere Kürzungen der Aufbauhilfen für den Osten.Die Jungen Liberalen bezeichneten die Soli-Senkung erneut als "Koalitionsfrage".