• FDP votiert vorraussichtlich für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU - Leutheusser-Schnarrenberger erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen

Politik : FDP votiert vorraussichtlich für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU - Leutheusser-Schnarrenberger erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen

Einen Tag vor dem Sonderparteitag der Hessen-FDP über die Zukunft der Koalition mit der CDU zeichnet sich nach einer ZDF-Umfrage eine knappe Mehrheit für die weitere Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab. Eine Umfrage des Senders bei den 26 Kreisvorsitzenden der Liberalen vom Freitag ergab, dass beim Parteitag am Samstag 154 der 300 Delegierten für die Fortsetzung der Koalition unter Koch stimmen wollten. 128 sprachen sich den Informationen zufolge gegen den Ministerpräsidenten aus. Die übrigen 18 legten sich noch nicht fest. Das ZDF hatte die Kreisvorsitzenden gefragt, wie die jeweiligen Delegierten ihres Kreises am Samstag entscheiden wollten.

Bei der Entscheidung der hessischen FDP über die Zukunft der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein "Kopf-an-Kopf Rennen". Bislang habe zwar erst ein Drittel der Delegierten des Sonderparteitages die Ablehnung Kochs per Unterschrift unter einen entsprechenden Antrag bekundet, das Rennen sei aber noch offen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Deutschlandradio. Die hessischen Liberalen wollen an diesem Sonnabend in Rotenburg an der Fulda über den Fortgang des Regierungsbündnisses abstimmen. Die hessische FDP-Spitze unter Ruth Wagner will an dem angeschlagenen Regierungchef festhalten, die Bundes-FDP fordert hingegen seinen Rücktritt. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, das Bundespräsidium hoffe, dass sich die Zahl der Koch-Gegner in der Abstimmung erhöhen werde.

Koch zeigte sich dagegen überzeugt, im Amt bleiben zu können. Er denke, dass es eine "sehr gute Chance" gebe, dass die Landesregierung auch nach dem Wochenende unbeschadet weiter arbeiten könne, sagte der CDU-Landeschef dem "Darmstädter Echo". Er sei sehr optimistisch, dass die FDP-Landeschefin Ruth Wagner für ihren "Kurs der Verlässlichkeit eine Mehrheit" erhalte. Sollte der Sonderparteitag der hessischen FDP sich gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU unter Koch aussprechen, müssen sich die sechs freimdemokratischen Landtagsabgeordneten trotzdem nicht zwangsläufig daran halten. Parteitagsbeschlüsse sind zwar laut FDP-Satzung für alle Mitglieder bindend. Abgeordnete sind jedoch nach Auskunft der hessischen Landtagsverwaltung in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Am Freitagnachmittag kam das hessische Wahlprüfungsgericht zusammen, um wegen der Finanzaffäre bei der CDU Hessen über eine Wiederaufnahme des Prüfverfahrens zur Landtagswahl 1999 zu entscheiden. Dem Gericht lagen zwei Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums vor. Die hessische CDU-Fraktion lehnt die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Brigitte Tilmann, ab, da sie sich im Januar 1999 in einer Anzeige für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten in Darmstadt eingesetzt habe. Ein Befangenheitsantrag liegt zudem gegen den CDU-Abgeordneten Stefan Grüttner vor. Bei Neuwahlen in Hessen würde die FDP nach Einschätzung des Wahlforschers Jürgen Falter nicht mehr in den Wiesbadener Landtag kommen.

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