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Die freie Wahl: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, auf dem Landesparteitag am 19. November.

© dpa

FDP: Wie solidarisch will Christian Lindner seine Liberalen machen?

Während die Kanzlerin eine weitere Amtszeit anstrebt, hebt am Rande des Parteiensystems eine alte Bekannte die Hand: die FDP. Sie könnte eine Marktlücke im politischen System füllen. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Armin Lehmann

Es gibt eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem, aber bisher hat niemand den Mut, sie auszufüllen. In Zeiten, in denen die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung wächst, braucht es eine Partei der Versöhnung. Die AfD wird es wohl nicht sein. Die allgemeine Lage ist historisch, nicht nur wegen Brexit, AfD und Trump, wegen Krieg und Terror, sondern auch, weil die Gesellschaft spürt: Alles verändert sich. Und während die Kanzlerin ihre Antwort zu ihrer erneuten Kandidatur gibt, hebt am Rande des Parteiensystems eine alte Bekannte die Hand: die liberale Partei. Christian Lindner, der FDP-Parteichef, 37 Jahre alt, muss seine Partei neu aufgestellt haben, bevor das Superwahljahr auch für ihn persönlich demnächst beginnt. Er geht als Spitzenkandidat in die wichtige Landtagswahl in NRW und dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Scheitert Lindner, steht die Existenz der Partei auf dem Spiel. Das ist seine historische Ausgangslage. Was er anbietet, hat er gerade auf dem Landesparteitag der FDP in NRW und zuvor beim Freiheitskongress in Berlin angedeutet: vor allem einen anderen, bescheidenen Stil, eine andere Tonalität. Allerdings ändert der Stilwechsel nichts am großen Ziel. Lindner will endlich umsetzen, was der verstorbene Ex-Parteichef Guido Westerwelle im Jahr 2000 pathetisch versprochen, aber nie eingelöst hat: in allen sozialen Schichten FDP-Wähler gewinnen. So ist es nicht überraschend, dass Lindner erneut die gesellschaftliche Mitte in den Mittelpunkt rückt. Dieses Mal will die FDP die „vergessene Mitte“, die Westerwelle als Begriff prägte, „befreien“.

Keine Klientelpolitik mehr, sondern für alle wählbar werden

Keine Klientelpolitik mehr, nie wieder Ein-Thema- oder nur Steuersenkungspartei, nie wieder abhängig von der Union – das hat Lindner seinen Leuten als Marschbefehl eingebimst. Politische Situationen früh zu erkennen, sie zu benennen, ist sein größtes Talent. Er kann seiner Partei auch eine neue Intellektualität verleihen, die nicht arrogant, sondern mit Demut daherkommt. Aber bisher verpackt Lindner die FDP nur hübsch, um sie wie ein attraktives Versprechen aussehen zu lassen. Was er bisher nicht gesagt hat: Wie solidarisch will die FDP wirken? In politisch aufgewühlter Lage kann es nicht mehr nur schneller, weiter, höher gehen. Das spürt jeder. Längst hat selbst in der Wirtschaft der „Purpose“-Begriff Einzug gehalten, weil auch Unternehmer gewinnen, wenn sie sich einem höheren gesellschaftlichen Zweck verpflichten. Diese Sinnökonomie sollte man nicht mit Wohltätigkeit abtun, denn sie fußt auf dem größer werdenden Bedürfnis nach einem neuen Common Sense. Freiheit und und Verantwortung sind die Themen, die daraus entspringen. Die liberale Partei hat eine große Chance, Politik hier neu zu definieren, eine Mittlerrolle in dieser Gesellschaft einzunehmen. Aber nur, wenn Lindners liberale Idee soziale Bindung hat.

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