Vor Finanzministertreffen: FDP will Bankenabgabe für ganz Europa

Berlin - Unmittelbar vor dem deutsch- französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Darüber hinaus plädiert er für die Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer auf Europa und fordert eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 Euro-Ländern lehnt Brüderle erneut ab. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, warnt Brüderle eindringlich, eine Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung der Briten werde „verheerende Wirkung“ auf den Finanzplatz Europa haben und London „zur Steueroase“ machen. Die Lehre aus der Krise sei die Einführung „gleicher Regeln“ für alle. Die Transaktionssteuer nicht in ganz Europa, sondern nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen, bedeute, „mit Schrotgewehren auf Hasen schießen und damit alle Tiere aus dem Wald verjagen“.

Stattdessen will Brüderle die britische Wertpapierhandelssteuer auf Europa ausdehnen. Dies könnte eine „erhebliche, deutlich zweistellige Milliardensumme einbringen“, schreibt der Fraktionschef. Die Steuer in Großbritannien wird auf Käufe und Verkäufe inländischer Aktien und auch bestimmter Fondsanteilen erhoben. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer, wie es sie ähnlich in Deutschland bis 1991 gab, und hat einen Satz von 0,5 Prozent. Auf Geschäfte mit Anleihen oder Derivate wird sie nicht erhoben. Sie bringt dem britischen Staat drei bis fünf Milliarden Pfund im Jahr ein. Nach Brüderles Vorstellungen setzt eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild „ähnlich wie eine Finanztransaktionssteuer an der Höhe der Risiken des Bankgeschäftes und den Gewinnen an“, treffe allerdings nicht die Anleger sondern die Banken selbst.

An diesem Montag wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege François Baroin in Paris nach Lösungen suchen. Am Dienstag kommen in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Dabei könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer – etwa eine einjährige Probezeit – auf den Tisch kommen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt, die Transaktionssteuer auch ohne eine Beteiligung Londons einzuführen. Anders als CDU und CSU lehnen die Liberalen das jedoch ab.