Politik: FDP will „Brandmauern“ gegen Union

Berlin - Nach der Absage von Steuersenkungen und der Kopfpauschale im Gesundheitswesen fürchtet die FDP-Führung, die Unterstützung ihrer Parteibasis für die schwarz-gelbe Koalitionspolitik zu verlieren: Bei einer außerordentlichen Präsidiumssitzung der Liberalen warnten liberale Kabinettsmitglieder am Freitag vor einem weiteren Gesichtsverlust der eigenen Partei. Nach Teilnehmerangaben wurde gefordert, „Brandmauern“ gegenüber der Union einzuziehen. „Keinesfalls“, so hieß es, könne die FDP akzeptieren, wenn bei der Sparklausur am Wochenende Steuererhöhungen oder ein Bildungssoli vereinbart würden. Die FDP müsse „vollkommen klar machen“, dass die Haushaltssanierung nur ausschließlich über Einsparungen und Subventionsabbau erfolge. Das Präsidium sei „entschlossen“, Kompromisse, die der eigenen politischen Auffassung nicht folgen, abzulehnen. Ob Parteichef Guido Westerwelle und seine Führungsmannschaft im Zweifelsfall zum Wochenbeginn die Koalitionsfrage stellen werden, blieb allerdings offen. Zu den Knackpunkten der nächsten Tage gehört auch die Entscheidung über Milliardenhilfen für Opel: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt sie ab und will eine andere Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht akzeptieren.

Seit Wochen wächst beinahe überall im Land der Grad der Unzufriedenheit der Parteimitglieder über den Auftritt der eigenen Spitze. Schuld daran sind das Fehlen eines glaubwürdigen Konzeptes und das schlechte Image der gesamten Koalition. Besonders verärgert die Liberalen, dass keine eigene Handschrift der FDP in der Politik sichtbar wird. Antje Sirleschtov