Politik: FDP will mit der Union regieren – aber getrennt marschieren

Berlin Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP wollen am Mittwoch in Berlin zu einem „Wechselgipfel“ zusammenkommen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bestätigte das Treffen am Montag. Die einstündige Unterredung der Wunsch-Koalitionspartner soll den Willen der Beteiligten dokumentieren, nach dem 18. September Deutschland zu regieren. „Es wird Zeit, das rot-grüne Elend zu beenden“, sagte Niebel.

Ohne vorab Gesprächsinhalte zu nennen, wies Niebel Befürchtungen zurück, das Treffen könnte von potenziellen FDP- Wählern als vorzeitige Vereinnahmung der Liberalen durch die Union gedeutet werden. Nachdem sich die FDP zum wirtschafts- und finanzpolitischen Motor einer künftigen schwarz-gelben Koalition ernannt hatte, wäre eine zu große Nähe zur Unionspolitik am Wahlsonntag schädlich für die Zweitstimmenkampagne der FDP. Niebel betonte, bis zur Bundestagswahl werde dies das einzige Spitzentreffen von Union und FDP in diesem Rahmen bleiben. Ganz klar wies Niebel eine gemeinsame Wahlkampfstrategie zurück. „Einen Koalitionswahlkampf wird es nicht geben“, sagte er.

Überlegungen im rot-grünen Lager, möglicherweise eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition bilden zu können, wies der FDP-Generalsekretär scharf zurück. „Klipp und klar wird es keine Ampel geben“, sagte Niebel. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schloss diese Koalitionsoption ebenfalls kategorisch aus. „Meine Rede ist nein, nein“, sagte er in Anspielung an eine biblische Aufforderung zur Klarheit. asi/hmt

-