Politik: FDP will Mitbestimmung lockern

Berlin Die FDP hat einen Drei-Punkte- Plan zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung vorgelegt. Danach soll eine Abweichung vom Flächentarif künftig dann gültig sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter eines Unternehmens in geheimer Abstimmung dafür entscheiden. Aufsichtsräte sollen außerdem ausschließlich mit eigenen Arbeitnehmervertretern und nicht mehr mit Gewerkschaftsfunktionären besetzt werden. Für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten fordert die FDP, die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung der Belegschaft zu ersetzen. Niebel warf den Gewerkschaften vor, sie verteidigten „überkommene Besitzstände, anstatt endlich Macht an die Betriebe abzugeben“. Die FDP berät am kommenden Wochenende über ihren Wahlkampf.

Die Grünen wollen am 20. Juni den Entwurf für ein Wahlprogramm vorlegen. Parteichefin Claudia Roth kündigte eine „echte Programmdebatte“ an. Ein Wahlmanifest, wie die SPD es plane, sei „für unsere politische Kultur vollkommen inakzeptabel“.

Für das SPD-Wahlmanifest hat der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas einen Steuerzuschlag für Besserverdienende gefordert. „Die SPD muss in ihr Wahlmanifest aufnehmen, dass auch Großverdiener ihren Beitrag leisten sollen“, sagte Maas dem Tagesspiegel. Konkret setzte er sich dafür ein, den Spitzensteuersatz für Ledige mit mehr als 250000 Euro Jahreseinkommen und für Verheiratete mit mehr als 500000 Euro von derzeit 42 auf 47 Prozent heraufzusetzen. Laut Maas würde das eine Milliarde Euro mehr Einnahmen bringen.

Kanzler Gerhard Schröder lehnte erneut öffentliche Äußerungen über die Vertrauensfrage ab. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte, sie habe keinen Grund, mit Nein zu stimmen. Die grüne Führungsebene sei sich einig, dass Schröders Ankündigung „keine brillante, nicht einmal eine gute Idee“ gewesen sei, sagte sie dem Fernsehsender N24. asi/has/tib

-