FDP zum Elterngeld: Gezahlt wird nur bei Bedürftigkeit

Berlin - Der Vorschlag des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms, auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Staatshaushalt sämtliche nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen, auch das Elterngeld, auf den Prüfstand zu stellen, ist bei Familienpolitikern der Koalitionspartner auf Widerstand gestoßen. Sowohl die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU), als auch die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), stellten sich aus prinzipiellen Gründen hinter das Elterngeld. Und noch mehr: Die Familienpolitiker der Koalition wollen die Leistung sogar noch erweitern. „Das Elterngeld ist keine Sparbüchse“, wies die FDP-Politikerin Laurischk den Vorschlag ihres Parteifreundes Solms zurück. Er sei nicht mit den Familienpolitikern der FDP abgestimmt.

Solms hatte am Dienstag während des Steuersymposiums seiner Partei in Berlin davon gesprochen, dass man zur Finanzierung der von der FDP geplanten Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro vielfältige Sparmöglichkeiten habe. Unter anderem will die FDP grundsätzlich „alle staatlichen Transferleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen“, von einer strikten Bedarfsprüfung abhängig machen. „Wer nicht bedürftig ist, bekommt keine Leistung“, heißt es dazu strikt im Steuerkonzept, das die Liberalen auf ihrem Parteitag Ende April in Köln beschließen wollen.

Zu denen, die heute Leistungen bekommen, allerdings nicht bedürftig sind, zählt Solms auch die Eltern kleiner Kinder. „Das Elterngeld ist eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“, wird der FDP-Spitzenmann von Teilnehmern des Symposiums zitiert. Seit 2007 erhalten Eltern nach der Geburt ihres Kindes bis zu 14 Monate Elterngeld, wenn sie eine Auszeit von ihrem Job nehmen. Sie erhalten 67 Prozent ihres Einkommens, maximal 1800 Euro im Monat. Union und SPD hatten das Elterngeld in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt, um insbesondere gut Verdienenden einen Anreiz zur Familiengründung zu geben.

Die FDP-Familienpolitikerin Laurischk sagt nun, das Elterngeld sei alternativlos. Angesichts des demografischen Wandels müsse die Gesellschaft Familien „als Leistungsträger“ fördern. Insofern sei es „fatal, wenn wir an dieser Stelle Signale der Kürzung aussenden“. Ganz im Gegenteil: Noch vor der Sommerpause, kündigt Laurischk an, wollen die Koalitionspartner das Elterngeld für Selbstständige attraktiver machen. Sie würden bisher „stiefmütterlich“ behandelt, weshalb zumindest unbürokratische Verfahren zu deren Einkommensprüfung eingeführt werden müssten.

Auch die CSU-Familienpolitikerin Bär wies Sparvorschläge der FDP-Steuerpolitiker zum Elterngeld zurück. „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell“, sagt sie. Zusammen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung entfalte es positive Wirkung für die Familien. Zudem, sagt Bär, wäre Politik nicht mehr verlässlich, wenn man eine Leistung drei Jahre nach ihrer Einführung wieder abschaffen würde.

Zur Finanzierung ihres Steuerkonzeptes ab 2012 setzt die FDP insbesondere auf die Überprüfung aller Sozialleistungen und Subventionen. Wo konkret sie diese streichen will, ist noch offen. Bei den familienpolitischen Leistungen setzt die Partei zumindest auf eine Bündelung.