Politik : Feigheit vor dem Souverän

Von Hermann Rudolph

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Es gibt viel zu tun. Hallt die Republik nicht wider vom Ruf nach Reform, oben und unten, links und rechts? Gelegentlich gibt es sogar Themen, mit denen man, packte man sie nur an, wirklich etwas bewegen würde. Dann lassen wir sie liegen.

Die Rede ist von der Vereinigung von Berlin und Brandenburg. Denn sie ist keineswegs eine drittrangige Affäre zweier kleiner Länder, gar ihrer Politiker, sondern ein Fall für Reform – und zwar im großen Format. Die Fusion würde es möglich machen, der Crux des deutschen Föderalismus, der großen Zahl zu kleiner Länder, wenigstens an einer Stelle abzuhelfen. Das wiederum wäre ein Signal dafür, dass die nötige Therapie für dieses Sorgenkind der deutschen Politik sich nicht im Endlosstreit um Kompetenzen erschöpfen muss. Selbst die in Gang gekommene Debatte über die Zukunft der Hauptstadt hängt daran: Vieles spricht dafür, dass sie leichter würde, wenn Berlin nicht mehr Bundesland wäre. Aber auch dazu braucht man, versteht sich, die Fusion von Berlin und Brandenburg.

Aber was macht die Politik? Sie hängt das Thema immer niedriger – so niedrig, dass es als Ziel nicht mehr zu erkennen ist. Sie behandelt es als Hobby von Verwaltungsreformern und Landesplanern. Und schon die Fusion der Obergerichte wird zur Staatsaffäre. Natürlich weiß jeder Politiker, dass ein Land besser wäre als zwei, Brandenburg ohne Berlin nicht lebensfähig ist, Berlin ohne Brandenburg eine Insel bleibt, und dass es bei dieser Entscheidung um die Zukunft der Region und ihre Position im Gesamtstaat geht. Aber ebenso gut wissen die Politiker, dass das Thema beim Wähler nicht gut ankommt. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren sie auf die Wahlen im Herbst. Und der Fall für Reform wird zum Fall der Feigheit vor dem Souverän.

Umso wichtiger wäre es, wenn sich die Politiker in Berlin und Brandenburg auch darüber klar würden, dass die Chancen für eine Fusion rapide schwinden. Die Strukturen und Verhältnisse verfestigen sich immer massiver, und die beiden Klein-Staaten, letzte Reste der Nachkriegszeit – denn sowohl der Stadtstaat Berlin wie das Land Brandenburg sind Kunstfiguren und Notgeburten –, werden zu Dauererscheinungen.Vielleicht ist das Tor zu einer anderen Entwicklung schon geschlossen. Dann hätte der deutsche Föderalismus eine weitere Partie verloren.

Deshalb muss man auch fragen, weshalb man in der ganzen Angelegenheit nichts vom Bund hört. Nach dem Grundgesetz liegt die Kompetenz für das Projekt Berlin-Brandenburg zwar bei den beiden Ländern, und deren Sache ist es natürlich auch. Aber die Neugliederung ist eigentlich eine Angelegenheit des Bundes. Weshalb meldet er nicht wenigstens sein positives Interesse daran an, dass sich die Dinge dort, wo sie politisch noch formbar sind, zum Besseren verändern?

Gewiss, die Einwände in dieser Sache, die mittlerweile fast nur noch aus Einwänden besteht, sind nicht aus der Welt zu reden: die Termine, die nie passen, Berlins Schulden, nicht zuletzt das Fehlen der „rechten Begeisterungsfähigkeit“, die schon Fontane den Märkern bescheinigte. Aber den idealen Termin, bei dem die Fusion uns einfach zufällt, wird es nie geben, und dass beide Länder im heftigen föderalen Wettbewerb zusammen besser fahren, als wenn jedes sein eigenes Süppchen kocht, ist nicht zu bezweifeln. Für den Rest bleibt den Politikern in Berlin und in Brandenburg nur des Kanzlers neue, den harten Zeiten angemessene Weisheit: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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