Feinstaub-Bekämpfung : Millionen Autos von Fahrverboten betroffen

Düsseldorf, Stuttgart, München, Köln: Nach den Plänen des Verkehrsministeriums könnten deutsche Innenstädte für Millionen Autos bald zum Sperrgebiet werden. Betroffen sind auch Fahrzeuge, die jünger als zehn Jahre sind.

Stuttgart/Berlin - Der Kampf gegen den Feinstaub wird für die deutschen Autofahrer drastischere Folgen haben als bislang angenommen. Von den in zahlreichen Städten geplanten Fahrverboten für Altfahrzeuge sind nach neuesten Schätzungen Millionen Autofahrer betroffen. Das geht aus der Zuordnung der Fahrzeuge in Schadstoffgruppen hervor, die das Bundesverkehrsministerium mittlerweile veröffentlicht hat. In manchen Rathäusern schlug die Bekanntmachung ein wie eine Bombe. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sprach von einer "neuen Radikalität" im Umweltschutz.

Ob Stuttgart, Karlsruhe, Düsseldorf, Köln, München oder Augsburg - in vielen Städten der Republik sollen die so genannten alten Stinker aus dem Stadtverkehr verbannt werden. Ganze Städte werden dann zu "Umweltzonen" ausgerufen, in denen Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 nicht mehr fahren dürfen. Grund sind die regelmäßigen Überschreitungen der EU-Grenzwerte für Feinstaub. Bislang gingen einige Kommunen allerdings davon aus, dass nur alte Diesel-Fahrzeuge und Benzin-Fahrzeuge ohne geregelten Katalysator betroffen sind. Nun ist klar: Betroffen sind auch Autos mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation.

Stuttgarter Oberbürgermeister wenig begeistert

Im Stuttgarter Rathaus löste die Veröffentlichung im Verkehrsblatt große Konfusion aus. "Das ist kein erfreuliches Weihnachtsgeschenk", klagte Schuster, der zwar ein Fahrverbot grundsätzlich befürwortet, aber auch auf die Problematik eines "enteignungsgleichen Eingriffs" verweist. Seine Mitarbeiter berechneten, dass allein in Stuttgart knapp 54.000 Pkw und Nutzfahrzeuge unter das Fahrverbot fallen würden, das in der baden-württembergischen Landesmetropole im gesamten Stadtgebiet und ganzjährig greifen soll. Mit 18.000 betroffenen Fahrzeugen hatte die Stadtverwaltung ursprünglich gerechnet.

Die Gesamtzahl der bundesweit betroffenen Fahrzeuge schätzte Schuster auf elf Millionen - das wäre jedes fünfte. Ganz so hoch liegen die Zahlen wohl nicht. Aber das Bundesumweltministerium geht immerhin von 8,4 Millionen Fahrzeugen aus, die der Schadstoffgruppe 1 angehören, darunter etwa 6 Millionen Fahrzeuge mit Otto-Motoren und 2,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge. Sie alle können ohne Nachrüstung keine Plaketten erhalten, die für Fahrten in einer Umweltzone notwendig wären. Diese "Erkennungsmerkmale" in Rot, Gelb oder Grün stehen nur Autos der Schadstoffgruppen 2 bis 4 zu.

Emissionsschlüsselnummer entscheidet über Fahrverbot

In welche Schadstoffgruppe ein Fahrzeug fällt, hängt von der so genannten Emissionsschlüsselnummer ab, die im Fahrzeugschein zu finden ist. Nach der Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums fallen bei den Pkw alle Fahrzeuge mit den Emissionsschlüsselnummern 1 bis 13 in die Fahrverbots-Gruppe. Die Baujahre reichen dabei von 1992 bis 1997. Betroffen sind je nach technischer Ausstattung also auch Autos, die weniger als zehn Jahre alt sind.

In Stuttgart bringt die neue Situation den bisherigen Zeitplan erheblich ins Wanken. Zum 1. Juli 2007 wollte die Stadtverwaltung eigentlich das Fahrverbot einführen. Um den vielen Autobesitzern eine Nachrüstung zu ermöglichen, wurde das Datum nun auf "spätestens 1. Januar 2008" festgelegt. Sogar das Personal soll aufstockt werden, um die Plakettenvergabe und die vielen erwarteten Ausnahmeanträge bewältigen zu können. "Die Fahrverbots-Regelung stellt uns vor riesige Probleme", fasst Schuster die Lage zusammen.

In Düsseldorf, wo ab Juli in der Innenstadt ein Fahrverbot gelten soll, hat man die aktuellen Zahlen noch nicht hochgerechnet. Bislang ging die zuständige Bezirksregierung von 20.000 betroffenen Pkw aus. Nach Angaben von Andrea Blome vom Amt für Verkehrsmanagement wurden bei dieser Schätzung vorsorglich auch Autos mit geregelten Katalysatoren der ersten Generation eingerechnet, weshalb die Überraschung nicht ganz so groß wie in Stuttgart sein dürfte. Dass es eine "Dunkelziffer" gebe, sei von vornherein klar gewesen. (tso/ddp)

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