Ferenc Szaniszlo: Ungarn ehrt antisemitischen Journalisten

In Ungarn ist der rassistische TV-Moderator Ferenc Szaniszlo am Nationalfeiertag durch die Regierung mit einem Preis geehrt worden. Wie ungarische Medien am Wochenende berichteten, erhielt Szaniszlo am vergangenen Freitag den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte im Sender Echo TV, welcher der Regierungspartei Fidesz nahesteht, antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Sozialminister Zoltan Balog nannte die Vergabe „bedauerlich“, schloss eine Aberkennung aus juristischen Gründen aber aus.

Unterdessen nahmen am Sonntag nur rund 4000 Menschen an einer Demonstration des oppositionellen Wahlbündnisses „Együtt 2014“ („Gemeinsam 2014“) gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen auf dem zentralen Budapester Calvin-Platz teil. „Wir wollen Freiheit, Dialog und eine ehrliche Regierung!“, riefen die Demonstranten. Viele schwenkten EU-Flaggen. Allerdings fiel es der Opposition wegen des Schneechaos schwer, die Ungarn zum Protest zu mobilisieren. Auch am Sonntag waren noch Zehntausende Haushalte ohne Strom. Die EU hatte die rechtskonservative Regierung zuletzt harsch wegen der Verfassungsnovelle kritisiert, durch die unter anderem die Kompetenz des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden soll.

Die vom ehemaligen Premierminister Gordon Bajnaj initiierte Mitte-Links-Bewegung „Együtt 2014“ hatte sich vor einigen Tagen als Partei für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Sie bildet damit bereits die vierte ernstzunehmende Alternative zur regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban.

Allerdings deuten die aktuellen Umfragen nicht auf einen Regierungswechsel hin. Nach Angaben des Umfrageinstituts Nezöpont könnte die Regierung derzeit mit 41 Prozent der Stimmen rechnen, während die linke Opposition auf 27 Prozent käme.