Filbinger-Rede : Oettinger und Zentralrat auf Kuschelkurs

Der Zentralrat der Juden hat die Entschuldigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen dessen umstrittener Filbinger-Rede angenommen und fordert nicht mehr dessen Rücktritt.

Frankfurt/Main - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Rückzieher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) in der Affäre um die Filbinger-Rede akzeptiert. Die Forderung nach einem Rücktritt des Stuttgarter Regierungschefs sei damit gegenstandslos. Oettinger habe sich bei einem Treffen von Passagen seiner umstrittenen Trauerrede für CDU-Amtsvorgänger Hans Filbinger distanziert, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Der Zentralrat habe Oettingers Erklärung akzeptiert. "Meine Kollegen und ich sind übereingekommen, da der Ministerpräsident sich von dieser Rede distanziert, sind wir damit einverstanden", sagte Knobloch nach dem rund einstündigen Gespräch, an dem auch ihre Stellvertreter Salomon Korn und Dieter Graumann teilgenommen hatten.

Oettinger hatte den am 1. April gestorbenen Filbinger vorige Woche in seiner Trauerrede als Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet, dies aber auf Druck auch aus der CDU zurückgenommen. Filbinger hatte 1978 zurücktreten müssen, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Oettinger: Studienzentrum Weikersheim nichts rechtsextrem

Knobloch sagte am Donnerstag, beide Seiten seien sich einig, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur weitergehen und ein fester Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland bleiben müsse. Oettinger betonte, er habe sich unverändert von den Redepassagen distanziert. "Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben."

Zu dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim sagte Oettinger, es sei ein privater Verein, dessen Themen ihm nicht zu der Vermutung Anlass gäben, dass dort rechtsextreme Auffassungen vertreten würden. Er werde dies aber im Auge behalten. Knobloch sagte, sie sehe "derzeit keinen Anlass", daran zu zweifeln. Der Zentralrat der Juden hatte zuvor die Schließung des Zentrums gefordert. Über die Unterredung mit Oettinger berichtete Knobloch, sie sei in einer "sehr intensiven Offenheit" geführt worden: "Die ist auch nötig gewesen." (tso/dpa)

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