Politik: Finanzausgleich: Einig gegen Eichel, uneins über die Gründe

Redemarathon im Bundesrat: Die Länder müssen an diesem Freitag Stellung nehmen zum Entwurf des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegt hat. Zehn der sechzehn Ministerpräsidenten wollen das Wort ergreifen. Sie müssen ein Kuriosum erklären: Zwar lehnen die Länder Eichels Entwurf "einmütig" ab, die Begründungen sind jedoch sehr unterschiedlich, haben aber trotzdem Eingang gefunden in die gemeinsame Stellungnahme.

Während die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Eichels Vorlage nicht rundweg ablehnen, sieht der "Hannover-Kreis" keine Gemeinsamkeiten und hat einen Gegenentwurf eingebracht. Dem Kreis gehören zehn Nehmerländer und das Geberland Hamburg an, das seine Stadtstaaten-Interessen im Verbund mit den Ärmeren duchsetzen möchte. Eine eigene Position vertritt Thüringen. Nur in einem Punkt sind alle eins: Eichel dürfe nicht die Gelegenheit nutzen, den Bundeshaushalt über das Maßstäbegesetz zu sanieren.

Die Geberländer monieren vor allem die Einbeziehung der Kommunalfinanzen zu 100 statt bislang 50 Prozent in die Berechnungsgrundlage des Finanzausgleichs. Der hessische Bundesbevollmächtigte Johannes Beermann (CDU) sagte am Donnerstag, die Höherwertung widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999, auf Grund dessen die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nötig ist. Hessen rechnet bei vollständiger Einbeziehung der Kommunalfinanzen mit einer Mehrbelastung von 1,4 Milliarden Mark.

Im Zentrum des Interesses steht die Rede des Düsseldorfer Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Während Beermann die Erwartung äußerte, NRW werde "jetzt, da es ernst wird, noch weiter ins Geber-Lager rücken", hofft der "Hannover-Kreis", Clement werde zu seiner Vermittlerrolle zurückkehren. "Es wird spannend, ob er jetzt schon sagen wird, wie eine gemeinsame Lösung aussehen könnte", hieß es. Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) wird sich dazu in einigen Tagen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Clement und Eichel treffen. "Man muss einen Weg finden, NRW an den Vorschlag der elf Länder heranzuführen", lautet die Linie der niedersächsischen Regierung.