Finanzen: Bundestag beschließt Steueränderungen

Berlin - Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin das schwarz-rote «Steueränderungsgesetz 2007». Dieses beinhaltet auch die Einführung der so genannten Reichensteuer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Kurs als alternativlos. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der großen Koalition vor, sie stehe «für große Steuererhöhungen in diesem Land». Die Kürzung der Pendlerpauschale sei willkürlich, die Reichensteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da ausschließlich Erwerbseinkommen belastet werden sollen. Der «hemdsärmelige Umgang mit dem Grundgesetz» sei «Beleg für die hilflose Finanzpolitik», betonte Wissing.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi betonte, die Kürzungen der Subventionen bedeuteten «Nettolohnkürzung und nichts anderes». «Das nehmen sie Leuten weg», sagte Gysi. Damit werde die Kaufkraft reduziert und letztlich die Wirtschaft geschädigt. Die Regierung müsse den Mut haben, «auch mal gegenüber Konzernen, Reichen und Besserverdienenden mehr Steuern zu fordern.»

"Organisiertes Chaos"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition «organisiertes Chaos» vor. Es fehle ein Gesamtkonzept. Im Großen und Ganzen müssten die kleinen Leute die Maßnahmen zur Haushaltssanierung bezahlen. Die Reichensteuer sei wegen der geringen Einnahmeerwartungen eine «Bonsai-Reichensteuer», sagte Kuhn.

Steinbrück verteidigte die Maßnahmen als notwendigen Beitrag, «um langfristig zu tragfähigen öffentlichen Finanzen zu kommen». Die Regierung setze die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konsequent fort. Dabei orientiere sich die Koalition an der finanziellen Belastbarkeit. So würden Fernpendler weiter einen großen Teil ihrer Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz ersetzt bekommen. Bei der Reichensteuer gehe es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, dass dem Grundsatz einer fairen Lastenverteilung Rechnung getragen werde, fügte der Minister hinzu.

Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) sagte, alle Maßnahmen dienten den beiden Zielen, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sanieren und gleichzeitig die Beschäftigung zu stärken. Zudem erhöhe die Koalition nicht nur Steuern. So sei ein Erlass bei der Erbschaftssteuer geplant, bei der Unternehmenssteuer sei die größte Steuersenkung vorgesehen, die es auf Betriebsebene seit Kriegsende gegeben habe.

Eklat im Bundestag

Der Debatte war ein heftiger Geschäftsordnungsstreit vorausgegangen. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Im Ältestenrat verständigten sich die Fraktionen dann auf das weitere Vorgehen. Die Sitzung wurde deshalb für mehr als eine Stunde unterbrochen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 7. Juli damit befassen. (tso/ddp)