Finanzen der Bundesländer : Das Reich der Seligen - mit zwei Ausnahmen

Den deutschen Ländern geht es gut - niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen helfen, den Weg zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Nur zwei Landesregierungen haben massive Probleme: Fachleute empfehlen den Schuldenschnitt.

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Finanzen stimmen in den meisten Ländern. Foto: dpa
Finanzen stimmen in den meisten Ländern.Foto: dpa

Die Finanzminister der Länder können derzeit ruhig schlafen - mit zwei oder drei Ausnahmen. Die Zinsen sind niedrig, und sie werden wohl noch einige Zeit auf dem tiefen Niveau bleiben. Das macht die Refinanzierung der alten Schulden billiger und senkt die Zinsausgaben. Dazu sind auch noch die Steuereinnahmen hoch - und weder im Bundestag noch im Bundesrat gibt es eine größere Bewegung, in der Steuerpolitik etwas zu ändern. So können die Landesregierungen derzeit relativ gelassen in die Zukunft blicken, was ihre Etats angeht und den Auftrag des Grundgesetzes, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Eine Studie der Unternehmensberatung PwC, jährlich durchgeführt, hat das am Mittwoch wieder bestätigt.

Berlin ist gut dabei

Demnach können zehn der 16 Länder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, ohne ihre Ausgaben (auch unter Berücksichtigung der erwarteten, freilich geringen Preissteigerung) weiter kürzen zu müssen. Darunter ist neben den finanzstarken Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg auch die Hauptstadt Berlin, wo das Sparprogramm des Senats der vergangenen Jahre nun also anschlägt. Auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein (das zum Schuldenabbau Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder erhält), Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Brandenburg gehören zu diesem Klub der Zufriedenstellenden. Ganz ordentlich schaut es auch noch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern aus. Dagegen müssen Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bremen und vor allem das Saarland selbst unter den gegenwärtig geradezu idealen Bedingungen weiter konsolidieren - und zwar zwischen 1,3 und 3,7 Prozent im Jahr. Selbst bei kleinen Rückschlägen bei den Steuereinnahmen, die wegen der nachlassenden Konjunktur in nächster Zeit wohl zu erwarten sind, dürften die meisten Länder der Studie zufolge ganz gut über die Runden kommen. Sänken die Einnahmen gegenüber der Planung um ein Prozent, dann müsste Berlin die Ausgaben pro Jahr um 0,2 Prozent senken. Die vier Wackelländer, haushaltstechnisch gesehen, hätten dann freilich einen Konsolidierungsbedarf zwischen 2,2 und 4,7 Prozent - mit dem Saarland an der Spitze.

Saarland und Bremen brauchen Schuldenschnitt

Kein Wunder also, dass die Fachleute bei PwC dem kleinen Land im Westen und auch dem Stadtstaat Bremen keine rechten Überlebenschancen mehr geben. Peter Detemple von PwC ist der Meinung, dass es in diesen beiden Fällen ohne eine Altschuldenübernahme durch den Bund und die anderen Länder nicht klappen wird, die Schuldenbremse einzuhalten. Um nur auf das Niveau von Rheinland-Pfalz zu kommen, das am zweithöchsten verschuldete Flächenland (nach Einwohnern), müsste das Saarland demnach jetzt schon 5,8 Milliarden Euro weniger Schulden haben. Bremen müsste gar mit acht Milliarden Euro weniger in der Kreide stehen, um das auch nicht gerade geringe Altschuldenniveau von Berlin zu erreichen. Bei dem von PwC vorgeschlagenen teilweisen Schuldenschnitt für das Saarland und Bremen müssten der Bund und die anderen Länder 17,7 Milliarden Euro aufbringen. Ohne Schuldenhilfe müssten die Regierungen in Saarbrücken die Ausgaben bis 2020 um insgesamt 23 Prozent senken - "ein offensichtlich unrealistischer Wert", sagt der PwC-Ökonom Alfred Höhn.

Bayern hat die Nase deutlich vorn

Von allen Ländern ist Bayern nach wie vor am besten gewappnet - sowohl was die Einhaltung der Schuldenbremse betrifft als auch mit Blick auf mögliche Zinserhöhungen und Einnahmerückgänge. Dagegen hat die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg den strammen Konsolidierungskurs der schwarz-gelben Vorgänger deutlich gebremst, liegt nach den PwC-Zahlen aber immer noch etwas "über Plan". Bei der Erfüllung der Vorgaben der Schuldengrenze haben vor allem Rheinland-Pfalz und Brandenburg deutliche Fortschritte gemacht, auch Bremen hat erheblich konsolidieren können (was zeigt, dass der wirtschaftlich eigentlich starke Stadtstaat nun doch Sparpotenziale zu nutzen versteht). Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen haben zuletzt dagegen die Zügel etwas schleifen lassen - im Falle Sachsens kein Problem, das Land (je Einwohner) ist am niedrigsten von allen verschuldet. Angesichts der anstehenden Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Regierung offenbar das Geld etwas lockerer in der Hand gehabt.

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