Finanzen: Haushaltskonsolidierung wird nicht in Frage gestellt

"Ein Jahr kein Wachstum - das muss ein Bundeshaushalt aushalten. Wir werden die Investitionen nicht absenken und die Sozialleistungen auch nicht", sagte de Maizière dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. "Und dann werden wir die Wirkung der Entlastungen sehen, die wir gerade beschlossen haben: Von der Kindergelderhöhung bis zur Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu kommt die Entlastung der Bürger um neun Milliarden Euro durch die steuermäßige Geltendmachung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010. Ich finde, dabei sollten wir es jetzt zunächst auch mal belassen."

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts werde zudem als Ziel nicht in Frage gestellt. "Denn täten wir das, könnten Dämme brechen. Von überall kämen Begehrlichkeiten, die den Etat wieder aufblähen würden. Das wollen wir verhindern", sagte de Maizière. Zum Zieljahr 2011 sagte der Kanzleramtsminister: "Wenn wir aber weniger Wachstum und deswegen weniger Steuereinnahmen haben, dann könnte es dazu kommen, dass wir das Ziel eines ausgeglichenen Etats 2011 noch nicht erreichen." Er fügte hinzu: "Grundsätzlich gilt weiter: Wir wollen, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommt."

Zum Bildungsgipfel der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Dresden sagte de Maizère, das Treffen "ist ein Signal an die Gesellschaft, dass wir uns gemeinsam anstrengen. Dabei haben Bund und Länder ihre je eigenen Aufgaben - wir stellen grundsätzliche Zuständigkeiten nicht in Frage. Mir ist auch wichtig, dass dort deutlich wird: Es ist vieles besser geworden. Die nächste Pisa-Studie im Herbst wird es zeigen. Niemand muss in Sack und Asche gehen." De Maizière sprach sich dafür aus, die Schulpolitik bei den Ländern zu belassen. "Ich fürchte auch, dass eine Verlagerung der Zuständigkeit auf den Bund immer zu Einigungen auf einem mittelmäßigen Niveau führen würde und nicht auf Spitzenniveau. Das wäre schlecht für Deutschland." Es gehe bei der Bildungspolitik auch nicht nur um die Finanzen: "Viele Untersuchungen zeigen: Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Schule. Es geht auch um Geld, aber es geht bei Bildung mindestens genau so viel um Leistung, um Engagement, um Erziehung und um Vorbild. Ein guter Lehrer ist viel entscheidender als alles Geld." (Tsp)