Finanzierung: Zahlungsaufforderung vom Bund

So wenig war es noch nie: Im Jahr 2007 machten die Bundesländer nur noch 2,66 Milliarden Euro für Investitionen ihrer Krankenhäuser locker. Das sind wieder 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Und im Vergleich zu 1997 ist es ein Rückgang um 34,3 Prozent. Das Ergebnis der jahrzehntelangen Knausrigkeit: baufällige Kliniktrakte, veraltete Gerätschaften, hohe Betriebsausgaben durch nicht mehr zeitgemäße Ausstattung.

Die Gesundheitsministerin drängt seit langem, dass die Länder wieder deutlich mehr in ihre Kliniken investieren. Wie die Krankenkassen sieht Ulla Schmidt in den immer dünner werdenden Zuweisungen die Hauptursache für die Finanznöte vieler Häuser. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) beträgt der so genannte Investitionsstau in deutschen Kliniken bereits 50 Milliarden Euro. Die Bundesländer hingegen wollen sich nicht in ihre Finanzhoheit hineinreden lassen. Und von der Möglichkeit, ihnen den Posten Krankenhausfinanzierung gegen einen Abzug bei der Umsatzsteuer ganz abzunehmen, wie von der Ministerin bereits vorgeschlagen, halten sie schon gar nichts. Schließlich sind das Vorhandensein und der Zustand örtlicher Krankenhäuser ein bedeutendes Instrument regionaler Strukturpolitik.

Ulla Schmidt plant besseren Ausgleich für die Ausgaben der Kliniken

So versucht es der Bund nun mit einem Kompromiss. Bei der Gesundheitsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön wird Schmidt ihren Länderkollegen ein Eckpunktepapier präsentieren, das nur eine beschränkte Entmachtung vorsieht. Der Bund belässt den Ländern zwar weiterhin die Möglichkeit zu gezielter Klinikförderung. Allerdings müssten sie sich ab 2012 auch zu einer festen Investitionspauschale verpflichten. Die würde dann mit den Einzelinvestitionen verrechnet, dürfte aber insgesamt nicht mehr unter den bisherigen Förderumfang des jeweiligen Landes rutschen.

Zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken sei es nötig, dass deren Investitionsbedarf "kontinuierlich und in ausreichendem Umfang gedeckt wird", heißt es in Schmidts Entwurf. Für die Kliniken würden die Pauschalen Berechenbarkeit bedeuten und dies wäre sehr positiv, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dem Tagesspiegel. Allerdings sei kaum damit zu rechnen, dass sich die Länder auf solche Vorgaben des Bundes einließen.

Neue Orientierungswerte sollen ermittelt werden

So hofft Baum mehr auf andere Absichtsbekundungen. Vorgesehen ist in dem sechsseitigen Papier etwa auch eine neue Bemessungsgrundlage zur Klinikfinanzierung durch die Krankenkassen. Für die notleidenden Häuser würde die bares Geld bedeuten. Bisher orientieren sich die Einnahmen der 2100 deutschen Kliniken nur an der Grundlohnrate der Beschäftigten. Die brächte ihnen im nächsten Jahr wegen des Wirtschaftsaufschwungs zwar auch eine knappe Milliarde Euro zusätzlich, lässt aber andere Preissteigerungen komplett außen vor. Bis 2010 solle nun ein neuer "Orientierungswert" ermittelt werden, der die Kostenstrukturen "besser berücksichtigt", heißt es in Schmidts Entwurf. Versprochen wird zudem ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen von 2008 und 2009 sowie ein "Sonderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals". Beides hatte die Ministerin bereits angekündigt. Mit dem Programm könnten in drei Jahren 21 000 zusätzliche Pflegestellen entstehen. Ein Teil der Mittel solle aber in die "Erprobung neuer Arbeitsorganisationen" fließen.

Es handle sich um eine "Kompromisslinie", heißt es im Gesundheitsmnisterium. Und die entsprechende Drohung hat Ulla Schmidt auch schon formuliert: Ohne grundsätzliche Einigung über die künftige Klinikfinanzierung werde es auch nichts mit der versprochenen Finanzspritze für Pflegekräfte und Tarifsteigerungen. Die Leidtragenden wären die Krankenhäuser - und die Patienten.

Damit das keiner der Gesundheitsminister beim Verhandeln vergisst, wird in Plön erstmals das selbst ernannte Aktionsbündnis zur "Rettung der Krankenhäuser" aufmarschieren. Für die darin vertretenen Beschäftigten, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Städte eine Art Generalprobe: Am 25. September demonstrieren sie vor dem Brandenburger Tor.