Finanzkrise: Merkel: Banken sollen Rettungspaket annehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betont, dass die Regierung mit dem Stabilisierungspaket schnell und entschlossen auf die internationale Finanzmarktkrise reagiert habe. Jetzt gehe es darum, "dass unsere Banken und Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen". Sie müssten ihre "ureigenen Aufgaben", Einlagen zu verwalten und Kredite zu vergeben, wieder "im umfassenden Sinne" wahrnehmen. Das sei insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig.

Mit dem Investitionspaket, das das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will, wolle die Regierung die Einflüsse der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft begrenzen, erläuterte Merkel. Es gehe dabei vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir wollen jetzt sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können", sagte die Kanzlerin. Dazu werde die Bundesregierung "Investitionshilfen punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen geben - branchenspezifisch und auf schnelle Investitionsmöglichkeiten ausgerichtet".

Kredite sollen den Mittelstand fördern

In ihrem Konjunkturpaket will die Regierung kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kreditmittel im Umfang von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Das gehe aus einem Papier von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hervor, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Das Geld solle über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden.

Darüber hinaus wolle die Regierung die KfW-Programme für Energiesparinvestitionen von Kommunen um drei Milliarden Euro und die von Unternehmen um eine Milliarde Euro aufstocken, heißt es in dem Bericht weiter. Für öffentliche Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sollten drei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Autokäufern soll dem Papier zufolge die Kfz-Steuer im ersten Jahr künftig vollständig erlassen werden, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen ist die Steuerbefreiung für zwei Jahre vorgesehen. Zugleich soll die Kfz-Steuer bis 2011 auf eine Besteuerung des C02-Ausstoßes umgestellt werden. Allein die KfW-Programme würden dem Papier zufolge Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro anstoßen. (sf/ddp)