Finanzkrise: Regierung lehnt Korrekturen am Rettungspaket ab

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach Korrekturen am Bankenrettungspaket und einen staatlichen Zwang für die Milliarden-Hilfen zurückgewiesen. Es erstaune ihn, wenn einzelne Bankenvertreter quasi "Zwangsbeglückung" sowie zusätzliche Anreize für die Inanspruchnahme des Rettungspakets forderten, sagte Steinbrück am Montagabend in Berlin auf einer SPD-Veranstaltung. Er wundere sich auch über Wissenschaftler, die bereits nach einer Woche Zeugnisse über das Funktionieren der Maßnahmen verteilen. Steinbrück stellte erneut klar, dass es für die Staatshilfen Gegenleistungen geben werde. "Und dabei wird es bleiben".

Zuvor hatte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig klar gestellt, dass der deutsche Weg der Freiwilligkeit für Banken der richtige sei. Mit Blick auf die bisher geringe Resonanz auf das seit einer Woche bestehende staatliche Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro sagte Albig, es gebe eine klar erkennbare Beruhigung im Markt. Möglicherweise sei schon das Vorhandensein des Schutzschirmes eine stabilisierende Maßnahme, sagte Albig.

Nur wenige Banken nutzen das staatliche Rettungspaket

Bisher wollen nur wenige deutsche Institute das staatliche Rettungspaket nutzen. Kritiker befürchten, dass Bankvorstände wegen drohender Gehaltskürzungen und einer Art Prangerwirkung auf eine Inanspruchnahme verzichten. Experten erheben daher Zweifel an der Konstruktion des Schutzschirmes und verlangen staatlichen Zwang.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte gefordert: "Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein." Dass Deutschland stattdessen auf Freiwilligkeit setze, sei gefährlich und könne direkt in die Kreditklemme führen.

SPD und CDU loten Maßnahmen aus, um die Finanzmärkte straffer zu regulieren und künftige Krisen zu vermeiden. Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Steinbrück fordert unter anderem höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken. Verhindert werden soll, dass Risiken außerhalb der Bilanz platziert werden können. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen zudem nicht mehr zu 100 Prozent weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. "Schädliche" Leerverkäufe etwa von Aktien sollten ganz verboten werden. Die SPD plädiert zugleich für die Zusammenlegung der Landesbanken.

Straffere Regulierung für Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds gefordert

Hedge-Fonds sowie Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften (Private-Equity-Fonds) müssten straffer reguliert werden. Aus Sicht der SPD sollte die weitgehende Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften überdacht werden. Beschäftigte sollten zudem am Gewinn aus dem Weiterverkauf einer Firma durch Finanzinvestoren beteiligt werden. Für Private-Equity-Gesellschaften sollen auch die Gewerbesteuerpflicht eingeführt und eine "übermäßige Finanzierung" mit Fremdkapital eingeschränkt werden. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften warf der SPD Populismus vor. Private-Equity-Fonds seien nicht Verursacher, sondern als Kreditnehmer sogar Betroffene der Finanzmarktkrise. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Sitzung der Parteispitze: "Finanzprodukte (...) dürfen künftig nicht mehr den Anschein erwecken, sie sind sicher, wenn sie in Wirklichkeit mit einem hohen Risiko verbunden sind." Die CDU fordert auch "Maß halten" bei Managergehältern und Bonuszahlungen. (sba/dpa)