Finanzkrise: SPD wirbt für europaweites Beschäftigungsprogramm

Die SPD wirbt in der EU um Unterstützung für die europäische Beschäftigungsinitiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Fraktionschef Peter Struck forderte am Sonntag in einem Schreiben an die 27 sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in der Europäischen Union (EU), "keine Zeit verstreichen zu lassen und das Neun-Punkte-Paket Steinmeiers möglichst rasch wirken zu lassen". Er plädierte dafür, alles zu tun, "um die europäischen Möglichkeiten beim Ankurbeln der Weltwirtschaft optimal auszunutzen und zu stärken".

In der derzeitigen Finanzkrise sehe er auch die Chance, die Schlagkraft der europäischen Wirtschaft durch ein "sinnvolles Zusammenwirken" insgesamt zu stärken, schrieb Struck an seine Kollegen. "Diesem Ziel dient der Vorstoß des deutschen Außenministers. Deswegen bitte ich Euch, den europäischen Zukunftspakt für Arbeit in den nationalen Debatten anzunehmen und zu unterstützen."

Steinmeier hatte zusätzliche Konjunkturimpulse auf europäischer Ebene gefordert, um die drohende Rezession in mehreren EU-Volkswirtschaften abzufedern. So sollten geplante Großinvestitionen der EU vorgezogen und kurzfristig zusätzliche Finanzmittel für den massiven Ausbau umweltfreundlicher Energieformen bereitgestellt werden. Steinmeier plädiert weiter für eine engere Abstimmung der Euro-Länder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. (mhz/ddp)