Finanzkrise: Starke Grippe oder blaues Auge?

Berlin - Was wird aus dem Osten in Zeiten der Finanzkrise? Einige Ministerpräsidenten und Finanzminister der neuen Länder sehen die Lage mit Sorge. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte am Wochenende in „Super Illu“ die Befürchtung, der Osten könnte besonders getroffen werden: „Das ist wie mit der Grippe, die bekanntlich den Schwächsten zuerst erwischt“, sagte der gelernte Arzt. Die Wirtschaft im Osten sei noch nicht so robust wie die im Westen. Das sehen allerdings nicht alle Kollegen so.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa ist zuversichtlich, dass die neuen Bundesländer bei der Finanzkrise „mit einem blauen Auge“ davonkommen. Weil der Osten Deutschlands über eine „robuste Mittelstandsstruktur mit einer großen Vielfalt“ verfüge, würden sich die Folgen in Grenzen halten, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Allerdings seien gewisse Auswirkungen bereits jetzt zu spüren, in Thüringen zum Beispiel in der Autozulieferindustrie.

Althaus sprach sich klar dagegen aus, klassische Konjunkturprogramme aufzulegen. Er könne sich allerdings Abschreibungsmodelle mit aufschiebender Wirkung vorstellen, sagte er. In Thüringen beschäftigte sich am Montag in einer Sondersitzung der Landtag mit der Finanzkrise. Das Land wolle gegensteuern, indem es verstärkt Förderprogramme auflegen wolle, sagte der Regierungschef.

Mecklenburg-Vorpommerns neue Finanzministerin Heike Polzin fürchtet „die Folgen einer heraufziehenden Weltwirtschaftskrise“ für ihr Land, „die unkalkulierbar für uns ist und auch finanziell weit schmerzhafter werden könnte“ als der Länderbeitrag zum Rettungspaket, der mindestens kalkulierbar sei. Angesichts des für 2009 prognostizierten Wachstums sei die Lage „sehr ernst“. „Wir müssen uns damit vertraut machen, dass sich die drei guten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht fortsetzen werden“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Polzin setzt aber auf gute Vorbereitung: „Anders als in den Jahren 2001 und 2002 wird uns diese Krise nicht unvorbereitet treffen. Denn aufgrund der konsequenten Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre und der vorsichtigen Einnahmeplanung im Landeshaushalt haben wir die Chance, unsere Haushaltsziele auch für das Jahr 2009 zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass wir angesichts der drohenden Entwicklungen gemeinsam am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten werden."

Der Sprecher von Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer will der These, dass die Krise den Osten besonders treffe, so nicht zustimmen. „Das ist nicht gesagt“, sagte Ingo Decker. Brandenburgs Wirtschaft sei unterdurchschnittlich exportorientiert – die Exportquote beträgt knapp 20 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg 35 beziehungsweise 42 Prozent – und daher „direkt weniger betroffen“. Klar sei aber auch: „Brandenburg ist keine Insel.“ Indirekt werde die Krise „uns spätestens beim Länderfinanzausgleich erreichen“, sagte Decker. Was die Steuereinnahmen angehe, spüre man „derzeit noch nichts“, aber: „Wir gehen davon aus, dass es deutlich schwieriger wird“. Die Regierung blicke „mit gewisser Sorge ins nächste Jahr“.