Finanzmarktkrise: Einig nur im Protest

Berlin - Ein „hartes Gefecht“ werde es geben, sagte Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor dem Gespräch. Und zweifellos haben die Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder schon in trauterer Atmosphäre stattgefunden als am Donnerstag. Einziger Tagesordnungspunkt: das Milliardenpaket zur Sicherung der deutschen Bankenlandschaft. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück dürften einige deutliche Worte zu hören bekommen haben. Denn aus Ländersicht war die Vorbereitung des Pakets mehr als unglücklich. Einige Ministerpräsidenten hatten erst aus den Medien erfahren, dass der Bund mal eben beschlossen hatte, die Länder müssten sich mit 35 Prozent an möglichen Kosten der Bürgschaften beteiligen. Ohne jede Mitsprachemöglichkeit. Und mögliche Lasten, die durch Leistungen des Rettungsfonds zugunsten von Landesbanken entstehen, sollten die Länder allein tragen.

Deren Protest war unisono. Nicht einstimmig aber war der Chor beim Vortrag der Änderungsforderungen. Ein Teil der Länder sprach sich vor dem Treffen für die ursprünglich vor allem von Bayern favorisierte Lösung aus: Die Länder tragen die Risiken für ihre Landesbanken und Sparkassen, der Bund (der allein für die Bankenaufsicht zuständig ist), kümmert sich um Privat- und Genossenschaftsbanken und seine eigenen Institute. „Die sinnvollste Lösung“, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte. Diese Meinung teilte der parteilose sächsische Finanzminister Georg Unland. Eine „saubere Trennung der Verantwortlichkeiten“ entsprechend der Besitz- und Zuständigkeitsverhältnisse sei nötig. Auch Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen favorisierten das Trennmodell.

Allerdings kam diesem Länderverein im Verlauf des Donnerstags die stärkste Kraft abhanden. In München schwenkte man um auf die Linie, die am Vorabend vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vorgeschlagen hatte. Wulffs Plan: Die Länder akzeptieren die 35-Prozent-Beteiligung, dafür wird aber der Bund am Risiko der Landesbanken beteiligt. Diese Last sollte nicht allein an den Ländern mit Landesbankanteilen hängen bleiben. Auch in Stuttgart dachte man so. Kein Wunder: Niedersachsen und Baden-Württemberg halten relativ große Anteile an ihren Landesbanken, mussten aber im Gegensatz zu Bayern und Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Bürgschaftsgarantien geben. Wulff forderte auch eine Mitsprache der Länder bei der Verwaltung des geplanten Rettungsfonds. Dem schloss sich Bayern an.

Im Verlauf des Tages versuchte Koch zusammen mit Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, eine einheitliche Linie der Länder zu erreichen. Das war womöglich schwieriger als das Gefecht mit dem Bund: Bundespolitiker hatten jedenfalls durchblicken lassen, dass man den Forderungen entgegen kommen werde. Dass der Bund die Länder auflaufen lassen könnte in der Gewissheit, dass die den Rettungsplan am Ende doch nicht ablehnen können, sei nämlich keine gute Idee, sagte ein Spitzenmann der Regierung: „Man sieht sich immer zwei Mal.“ mit bib