Politik: Finanzminister prüft nun doch Steuer auf 620-Mark-Jobs

BERLIN (tib/aho).Die Diskussion um die Besteuerung der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse ist in der SPD offenbar nicht beendet.Wie Ulla Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakton, am Dienstag sagte, wird derzeit im Finanzministerium geprüft, ob und wie die geringfügige Beschäftigung künftig besteuert werden soll.Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Dieter Glogowski und Reinhard Höppner (beide SPD) äußerten sich kritisch zu den Steuereinnahmeverlusten, die den Ländern durch die Neuregelung drohen.Auch führende Gewerkschafter verlangten Nachbesserungen.

Ulla Schmidt, die in der Fraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig ist, sagte, man suche in der Steuerfrage nach Lösungen, "die den Beschäftigten entgegenkommen und dem Prinzip der Steuergerechtigkeit entsprechen".Steuerfrei blieben in jedem Fall Beschäftigte, deren einziges Arbeitseinkommen ein Beschäftigungsverhältnis bis zur 620-Mark-Grenze sei.Anders sei die Lage beim "Zusammentreffen verschiedener Einkommen", dann also, wenn geringfügige Beschäftigung zusätzlich zu einem anderen Arbeitsverhältnis ausgeübt werde oder bei hinzuverdienenden Ehefrauen.Für diese Fälle sei zu prüfen, ob zusätzlich zur Abgabe der Sozialabgaben durch den Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer zu leistende Steuerpflicht entstehe.Im Gespräch sei beispielsweise eine Abgeltungssteuer in Höhe von zehn Prozent, entschieden sei aber noch nichts.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner sagte, es sei höchst fraglich, ob das Schröder-Konzept die Billigjobs eindämmen würde.Für ihn sei der Plan "noch nicht im Endzustand".Auf keinen Fall werde er Steuerausfälle für Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe akzeptieren und kündigte einen Protest der Länder an.Ähnlich argumentierte Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski.Die Länder dürfen nicht heimliche Mitfinanzierer der Steuerreform sein, sagte er.Insgesamt ergeben sich laut SPD-Kreisen für alle Länder durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung bei den Billigjobs Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Mark.Bundeskanzler Schröder will den Steuerkonflikt mit den Ländern auf einem Treffen am 8.Dezember mit den Ministerpräsidenten beilegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Fritz Kuhn, forderte, den Schröder-Vorschlag zu den 620-DM-Jobs ganz zu begraben.Kuhn hatte wesentlich am Koalitionsvertrag mitgewirkt.

Die Gewerkschaften beurteilten den Vorschlag zu den Billiglöhnen unterschiedlich.Während IG-Chemie-Chef Schmoldt und IG Bau-Vorsitzender Wiesehügel den Plan lobten, war DAG-Chef Roland Issen enttäuscht.Für ihn könnten die Gewerkschaften das Vorhaben "so nicht" mittragen.Möglicherweise würden sie sogar vor dem Verfassungsgericht klagen.Verfassungsrechtlich bedenklich sei es, daß künftig den Sozialbeiträgen keine Leistungen gegenüberstünden.