Finanzpolitik : "Heiratsprämien" für Länderehen?

Die gescheiterte Verfassungsklage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hat eine Debatte über Länderneugliederungen ausgelöst. Hessen und Baden-Württemberg stellten für den Fall von Fusionen Finanzhilfen in Aussicht.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte "Heiratsprämien" für Länder ins Gespräch, die sich zusammenschließen. "Bisher stünden sie hinterher finanziell oft schlechter da als vorher", argumentierte Koch. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) plädierte für eine einmalige Finanzspritze für die Fusion von Ländern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte dagegen, Einsparungen ließen sich vielfach auch ohne Fusionen erzielen, etwa durch verstärkte länderübergreifende Kooperationen. Er wünsche sich, dass es auch künftig große und kleine Länder gebe.

Saarland hält an Verfassungsklage fest

Nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gibt es keinen belastbaren Hinweis, dass Länderehen relevante Einsparpotenziale bergen. Kleine Länder seien keineswegs die überdurchschnittlich teuren Länder. An der Verfassungsklage seines Landes will Müller festhalten. Trotz Sparbemühungen habe das Saarland die Strukturprobleme im Haushalt nicht überwinden können.

Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nannte die neue Debatte um Länderfusionen "überzogen". Er betonte zugleich, das Gesprächsangebot von Rheinland-Pfalz an das Saarland bestehe weiter. "Aber wir werden das nicht offensiv betreiben", sagte Deubel.

Frühwarnsystem für Länderfinanzen

Der Bund plant derweil eine strenge Überwachung der Länderfinanzen. Experten arbeiteten bereits an einem Frühwarnsystem, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach Vorbild des Maastricht-Vertrages sollen jedem Land und dem Bund eine Schuldenobergrenze zugeteilt werden. Mittelfristig sollen Bund und Länder keine neuen Schulden machen dürfen. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern könnte den Plänen zufolge zur Kontrollinstanz aufgewertet werden. Er könnte strenge Sparauflagen verordnen und im Wiederholungsfall Geldstrafen verhängen.

Die Länder stemmen sich bisher gegen Vorgaben vom Bund. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagte dagegen: "Natürlich geht es nur per Bundesgesetz, wie denn sonst?" Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betonte, dem würden die armen Länder nie zustimmen. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar