Finanzpolitik: Links durch die Krise

Berlin - Bislang konnte die Linke in Umfragen von der Finanzkrise nicht profitieren, im Gegensatz zur FDP. Auch weil die Partei zwar eine hohe Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen hat, ihr aber keine Wirtschaftskompetenz zugetraut wird. Erschwerend komme hinzu, so analysiert es einer aus dem Parteivorstand, dass die Linke mit ihrer Forderung nach Verstaatlichung von Banken kein Alleinstellungsmerkmal mehr habe.

Recht gehabt zu haben, ist allein noch keine zukunftstaugliche Haltung. Mit einem eigenen Antikrisenprogramm will sich die Linkspartei jetzt wieder in die Debatten über Staatshilfen für Opel und Schaeffler einbringen. Die Bundestagsfraktion will in der kommenden Woche einen Antrag ins Parlament einbringen, in dem „mehr Demokratie“ in Unternehmen, sowie ein „Schutzschirm für die Menschen“ gefordert werden. Wenn Beschäftigte in Krisenzeiten auf Lohn verzichten, so sollen sie im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. Zur Finanzierung des „sozial gerechten“ Antikrisenprogramms sollen Millionäre herangezogen werden, heißt es in dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Antikrisenprogramm soll die Fraktion am Dienstag beschließen. Darin fordert die Linke, dass staatliche Finanzspritzen an die Bedingung geknüpft werden sollen, dass die Mitarbeiter Eigentumsrechte in Höhe der staatlichen Leistungen erhalten – bis maximal 49 Prozent. Durch die stärkere Einbindung der Belegschaften würde ein Unternehmen insgesamt gestärkt, sagt Fraktionsvize Werner Dreibus: „Die Mitarbeiter haben im Gegensatz zum Finanzkapital ein langfristiges Interesse am Betrieb.“ Der Linken-Politiker sagte, dass es nicht darum gehe, den Sozialismus in der Wirtschaft einzuführen. „Wir wollen keine Staatsbetriebe, sondern mehr Demokratie in der Wirtschaft“, sagte Dreibus.

Außerdem fordern die Abgeordneten eine stärkere Mitbestimmung der Belegschaften in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Bei der Verlagerung oder Schließung von Standorten oder der Übernahme eines anderen Unternehmens soll der – paritätisch aus Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte – Aufsichtsrat zustimmen müssen. „Die Mitarbeiter sollen eine Art Vetorecht bekommen, wenn ein Werk geschlossen oder ins Ausland verlegt werden soll. Aber wir wollen auch das Management vor Ort stärken. Wir wollen einen neuen Fall Nokia verhindern“, erläutert Dreibus.

Über einen Zukunftsfonds, der nach den Vorstellungen der Linkspartei – ähnlich wie der Rettungsfonds der Bundesregierung – mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, will die Linke Kredite oder Eigenkapital an Unternehmen vergeben – allerdings geknüpft an Bedingungen zur Beschäftigungssicherung sowie an ökologische Innovationen. Unter dem Titel „Schutzschirm für die Menschen“ fasst die Fraktion bekannte Forderungen zusammen: von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bis zur Arbeitszeitverkürzung.

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken, mahnte, man müsse aus der aktuellen Krise Lehren für die Zukunft ziehen: „Damit es nicht wieder zu einer neuen Blase kommt, müssen die Renditeerwartungen in der Finanzwirtschaft gedämpft werden“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin. Ziel müsse es sein, dass Renditen in der Finanzwelt auf Dauer nicht höher als in der Realwirtschaft seien.

Zur Finanzierung des Programms schlägt die Linke eine Millionärsabgabe vor. „In Deutschland gibt es mehr als 800 000 Millionäre, die einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten sollten“, sagt Lötzsch. Eine Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro würden bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr bringen.