Finanzpolitik : Streit über Entwicklungshilfe mit Milliardenüberschuss der EU

Die regelmäßigen Beteuerungen der Politik, Entwicklungsländer stärker zu unterstützen, scheinen angesichts mancher Entscheidungen inhaltslos: Das werfen die Grünen der großen Koalition nach einem Streit über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für die Entwicklungshilfe vor.

Frauke Böger

BerlinDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages hat einen Antrag abgelehnt, der eine enorme Geldspritze für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern hätte bedeuten können.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte auf dem G-8-Gipfel in Japan im Juli vorgeschlagen, einen Überschuss des EU-Agrarhaushaltes von einer Milliarde Euro in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern fließen zu lassen. Zu diesem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten jetzt Stellung beziehen.

Der Ausschuss hätte die Bundesregierung auffordern müssen Barrosos Vorschlag zu diskutieren und zuzustimmen, meint Thilo Hoppe, Obmann der Grünen im Ausschuss. CSU-Ausschussmitglied Christian Ruck erklärt die Ablehnung mit rechtlichen Bedenken: „Wir begrüßen jedes Bemühen, wenn die EU eine Milliarde locker macht, um die Nahrungskrise zu bekämpfen. Aber diese Umschichtungspläne missachten EU-Prozeduren.“ Hoppe findet das „ernüchternd und bitter“, und auch Sascha Raabe (SPD) ist empört, dass die Mittel nicht für Hilfen zur Verfügung stehen – es mache ihn traurig, dass Deutschland in diesem Punkt eine so beschämende Rolle in der EU spiele, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Fraktion habe aber aus „koalitionären Zwängen“ nicht für den Antrag stimmen können: „Egal, um welche Anfrage es geht, der Opposition wird nie zugestimmt“, erklärte er. In einer Beschlussempfehlung für den Bundestag habe die Fraktion den Vorschlag Barrosos aber ausdrücklich befürwortet.

Entstanden sind die Überschüsse im Agrarhaushalt der EU, weil durch die gestiegenen Lebensmittelpreise die Agrarexportsubventionen, die auch einen Preisausgleich beinhalten, nicht mehr in dem Umfang gebraucht wurden, wie zuvor gedacht. „Die Agrarsubventionen schaden ja auch der Landwirtschaft in Entwicklungsländern, deswegen war die Umschichtung eigentlich eine sehr schöne Idee“, erläutert Hoppe den Hintergrund der Umschichtungsidee.

Die Landwirtschaft in Entwicklungsländern stärker zu unterstützen, um die Nahrungsmittelkrise aufzuhalten, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits auf dem Welternährungsgipfel in Rom gefordert. Dass Barrosos Vorschlag doch noch umgesetzt wird, bezweifeln aber sowohl Hoppe als auch Raabe. 

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