Finanzpolitik: Studie: Staat muss mehr zurücklegen

Es gehe ihm um mehr Ehrlichkeit, sagt Bernd Raffelhüschen. Der Staat bilanziere zwar seine jährlichen Einnahmen und Ausgaben. Künftige Leistungsversprechen, also etwa Pensionslasten oder die Folgekosten für Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, seien darin aber nicht enthalten, sagt der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Freiburger Universität. Die Folge: Auch bei angeblich ausgeglichenem Haushalt gebe es „Nachhaltigkeitslücken“ im Billionenbereich.

Raffelhüschen berechnet diese Lücken seit drei Jahren. Und er hat eine gute und eine schlechte Botschaft. Die gute: Die Hypothek zulasten künftiger Generationen ist von 2005 auf 2006 deutlich gesunken. Die schlechte: Sie liegt immer noch bei insgesamt rund vier Billionen Euro oder 167 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und diese Staatsschuld wächst sogar auf stolze 5,2 Billionen, wenn man nicht einfach Durchschnittseinnahmen und -ausgaben hochrechnet, sondern die fiskalischen Unterschiede zwischen Deutschen und Zuwanderern mitberücksichtigt.

Der Grund für diese deutlich schlechtere Bilanz liegt laut Raffelhüschen darin, dass ein Ausländer im Vergleich zu einem Deutschen dem Staat lebenslang weit weniger Abgaben zahlt als er an Transfers erhält. Verantwortlich dafür sei zweierlei: schlechte Integration und geringere Berufsqualifikation. „Zuwanderung nützt uns fiskalisch nicht nur nichts“, bilanziert der Finanzexperte. Sie vergrößere die Nachhaltigkeitslücke noch weiter.

Über den Lebenszyklus betrachtet falle der Zahlungsbeitrag der Migranten negativ aus.Dies müsse aber nicht so sein, sagt Raffelhüschen. Schließlich bedeute Zuwanderung zunächst einmal Bevölkerungsverjüngung und dadurch auch höhere Steuer- und Beitragseinnahmen. „Wenn künftige Zuwanderer über dasselbe Qualifikationsniveau verfügten wie die Deutschen, wären fast 1,5 Billionen gewonnen“, behauptet der Freiburger Forscher. Und langfristig sei vor allem die Integration der zweiten Zuwanderergeneration entscheidend. Gelinge sie nicht, koste das den Staat mit allen Folgeerscheinungen rund eine Billion Euro.

Gelingen könne Integration aber nur über den frühzeitigen Erwerb von Sprachkenntnissen, sagt Raffelhüschen. Seine diesbezügliche Empfehlung: Sprachprüfungen bereits für alle Kinder ab drei Jahren. Und eine Kindergartenpflicht für diejenigen, die sie nicht bestehen.

Selektive Zuwanderung und schnellere Integration – beides sei „ein Muss“ für die Generationenbilanz, sagt der Experte, der auch als Vorstandsmitglied der wirtschaftsnahen Stiftung Marktwirtschaft fungiert. „Migration ist ein sehr scharfes Schwert. Aber nur, wenn ich sie steuere.“ Rainer Woratschka