Finanzpolitik: Zweifel am Paket für Konjunktur

Berlin - Die Bundesregierung hat vor voreiligen Bewertungen des Konjunkturpakets II gewarnt. „Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass das Paket angenommen wird, dass es funktioniert (und) dass die Mittel abfließen werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin.

Die „Welt“ berichtete, dass die Mittel aus dem Paket nur zögernd abgerufen werden. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, hätten die 16 Bundesländer zusammen bisher weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert. Das habe eine Umfrage in den Finanz- und Innenministerien der Länder ergeben. Laut „Welt“ zahlte Hessen bis Mitte Juli 177 Millionen Euro an seine Kommunen aus. Darin seien aber auch Mittel eines Sonderkonjunkturprogramms der Landesregierung enthalten gewesen. NRW habe von den ihm zustehenden 2,1 Milliarden Euro bisher 29 Millionen beim Bundesfinanzministerium abgerechnet, in Bayern seien es 6,7 Millionen von 1,4 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz rief demnach 13 Millionen von knapp einer halben Milliarde Euro ab. In Berlin seien es bisher sechs Millionen von 632 Millionen Euro. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Zahlen bezögen sich nur auf Projekte, die bereits fertig und für die Rechnungen gestellt worden seien. Sie sagten nichts über die Projekte aus, die sich noch in der Umsetzung befänden. dpa