Finanztransaktionssteuer : FDP-Politikerin: Widerstand werden wir nicht durchhalten

Die FDP stellt sich beim Thema Finanztransaktionssteuer quer. Sie will nur eine Lösung für alle 27 EU-Staaten. Doch nicht alle sind von diesem Widerstand überzeugt. Ein Interview mit der bayerischen Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel.

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Frau Staatssekretärin, erwarten Sie, dass Europa bei der Finanztransaktionssteuer auf das Nein der Briten Rücksicht nimmt?

Ich rechne damit, dass die Europäer die Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen werden. Das ergibt sich aus der Vorbereitung des EU-Gipfels durch Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy. Man darf nicht vergessen: Die Briten besteuern den Wertpapierhandel schon durch eine Börsensteuer.

Die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP)
Die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP)Foto: dpa

Was spricht sachlich gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer?
Gegen diese Steuer spricht, dass sie an den Bürger weitergegeben werden wird. Entgegen allen Versprechungen werden nicht die Banken zahlen, sondern die Verbraucher und kleinen Sparer.

Wird es mit der neuen Steuer nicht einen Dämpfungseffekt für bestimmte Finanzgeschäfte geben?
Nach den bisherigen Plänen erwarte ich das nicht. Wie ich Banken kenne, werden sie einen Weg finden, die Kosten als Gebühren weiterzugeben.

Was spricht sachlich für die Finanztransaktionssteuer?
Die Steuersystematik. Für alle realwirtschaftlichen Umsätze haben wir Steuersätze zwischen sieben und 19 Prozent, für Börsenumsätze keine. Noch wichtiger ist: Die Finanztransaktionssteuer könnte der erste Schritt sein, um in die Regulierung der Finanzmärkte einzusteigen. Die ist dringend notwendig.

Ist die FDP dann gut beraten, sich in der Bundesregierung gegen eine Einführung ohne London zu sperren?
Diese Position werden wir nicht durchhalten können. Mit unseren Argumenten, nämlich Steuererhöhungen zu verhindern und den Finanzplatz Deutschland zu schützen, dringen wir nicht durch. Die FDP steht als der Buhmann da, der die Banken schützen will. Das schadet uns.

Wie sieht die liberale Basis die Einführung der Finanztransaktionssteuer?
Die liberale Basis hält es für dringend notwendig, dass wir endlich mit der Regulierung der Finanzmärkte beginnen, das hat die Politik 2008 versprochen. Seither ist nichts passiert. Die Finanztransaktionssteuer gilt der Basis nicht als Allheilmittel, wird aber als Einstieg in die Regulierung akzeptiert.

Im Saarland hat CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP aus der Regierung geschmissen. Wie groß ist die Gefahr, dass sich so etwas im Bund wiederholt?
Die CDU wird im Zweifel keine Rücksicht auf uns nehmen, auch nicht bei der Transaktionssteuer.

Katja Hessel (FDP) ist Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium. Die 39-jährige Nürnbergerin war zuvor Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Das Gespräch mit ihr führte Hans Monath.

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