Politik: Fingerabdrücke auf Reisen

Berlin - Wenn Otto Schily Widerworte aus den eigenen Reihen zu erwarten hat – was in der Koalition mit den Grünen bei Fragen der inneren Sicherheit keine Seltenheit ist –, dann weicht der deutsche Innenminister gerne mal auf die europäische Ebene aus. Auch das jüngste Projekt des SPD-Politikers ist europäisch ausgehandelt: Für Mittwoch liegt dem Kabinett nach der vorläufigen Tagesordnung ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Terrorismusbekämpfung zwischen Deutschland und vier weiteren europäischen Staaten vor. Eine Vereinbarung, die nicht durch den Bundestag muss, ein Vertragswerk, das ohne langwierige Verhandlungen mit den Parlamentariern auf den Weg gebracht werden kann.

Das Übereinkommen, das Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich nach derzeitiger Planung bereits am 30. Mai unterzeichnen wollen, regelt zum einen einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und zum anderen die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit zwischen den fünf Ländern – in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration.

Innerhalb dieses Rahmens sollen künftig etwa unproblematischer DNA-Spuren abgeklärt und auch – nach geltendem deutschen Recht – in Deutschland DNA-Tests auf Anforderung anderer Länder bei einem Verdächtigen durchgeführt werden können. Zu den Regelungen gehört auch der Abgleich von Fingerabdrücken aus den Dateien der einzelnen Staaten sowie die Warnung vor bestimmten als gefährlich eingeschätzten Personen. Zudem sind ein verbesserter Informationsaustausch zur illegalen Migration und eine Vereinbarung zur  Zusammenarbeit bei Abschiebungen Teil der zwischenstaatlichen Übereinkunft. Auch der Einsatz und die Bewaffnung von Flugsicherheitsbegleitern in Flugzeugen sind enthalten.

Während am Freitag vor Pfingsten die Innenpolitiker von SPD und Grünen zum ersten Mal den Otto-Katalog-3 durchblätterten, das geplante dritte sicherheitspolitische Paket nach den Anschlägen vom 11. September 2001, und der Grüne Hans-Christian Ströbele schon dieses für so umfassend befand, dass er sich erst einmal einen Überblick über die Auswirkungen verschaffen wollte, treibt der Innenminister schon die europäische Dimension der Sicherheitsgesetze weiter voran.

Darüber, welchen Stellenwert das Abkommen hat, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betrachtet das Abkommen, zumindest was die Kooperation bei der DNA-Datei angeht, lediglich als eine Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit, wie sie sagt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann „nichts Spektakuläres bei dem Abkommen“ entdecken, die SPD-Fraktion wird also nicht murren. Und im Kabinett werden die Grünen-Minister ihre Zustimmung wohl kaum verweigern.

Doch die Grünen-Fraktion steht dem Projekt wesentlich skeptischer gegenüber als ihre Vertreter in der Regierung. „Ich halte dieses Abkommen für höchst problematisch“, sagt die bündnisgrüne Innenpolitikerin Silke Stokar. Es bewege sich in einem „Grauzonenbereich“.  Die Weitergabe hochsensibler Daten an die anderen Staaten sei deshalb so problematisch, „weil nicht mehr kontrollierbar ist, was mit den Daten geschieht“. Diese Gefahr für deutsche Bürger sei mit dem vereinbarten Datenschutz nicht zu bannen.

Dabei ist das Fünfländerabkommen bei dieser Form der grenzüberschreitenden Kooperation erst ein Anfang. Ziel des Ganzen ist es, so heißt es in dem Vertragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, „die Regelungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen“. Dort jedoch, so meinen Innenpolitiker, seien derzeit noch keine Mehrheiten für die Regelungen zu erzielen.