Politik : Fischer: Außenpolitik muß auf Interessen und Prinzipien bauen

THOMAS KRÖTER

BONN .Eine Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik hat Außenminister Fischer (Bündnis 90/Grüne) angekündigt.Er halte es für "eine Selbstverständlichkeit, daß man auch in der Außenpolitik eine Eröffnungsbilanz macht", sagte er dem Tagesspiegel.Er werde "die bisherige Politik im internen Dialog" im Auswärtigen Amt prüfen und entscheiden, wo neue Akzente gesetzt werden müßten.Die Außenpolitik müsse "auf Interessen und Prinzipien gestützt sein".Mit Verteidigungsminister Scharping (SPD) gab Fischer am Mittwoch den Kabinettsbeschluß über die Bundeswehr-Beteiligung an der NATO-Operation im Kosovo bekannt.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel unterstrich Fischer die Bedeutung der Kontinuität deutscher Außenpolitik über den Wechsel von Regierungen hinaus.Nur auf diese Weise sei es möglich, "Vertrauenskapital zu bilden", damit die rot-grüne Bundesregierung "eingebunden in das Konzert der Interessen" ihrer Partner "neue Spielräume" nutzen können.Der Grünen-Politiker räumte ein, daß es bei seinen Antrittsbesuchen in Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA "Fragen" der Partner im Bezug auf die Kontinuität der deutschen Politik gegeben habe."Über meine Partei hat es viele Mißverständnisse gegeben", sagte der Minister, "an denen wir nicht ganz schuldlos waren".Die Befürchtung, "Deutschland könne vom Pfad der Verläßlichkeit, der verläßlichen Einbindung in Europa und das Transatlantische Bündnis abweichen und wieder eigene Wege gehen", habe "zu wesentlichen Teilen ausgeräumt werden" können.

Nach Fischers Darstellung muß die deutsche Außenpolitik "auf Interessen und Prinzipien gestützt sein".Als neue Akzente nannte er die Frage der Menschenrechte, internationale Umweltfragen und die Konsequenzen der Globalisierung."Noch wichtiger als neue Akzente" sei jedoch "die Fortführung der europäischen Hauptaufgabe: "Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union".In der aktuellen Irak-Krise forderte er Saddam Hussein auf, die Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu erfüllen, um die Lage für die irakische Bevölkerung zu verbessern.Fischer wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob die neue Bundesregierung sich an einer möglichen Reaktion gegen den Irak beteilige.

Wie Fischer gemeinsam mit Verteidigungsminister Scharping mitteilte, wird sich Deutschland an der Luftüberwachung durch die NATO im Kosovo beteiligen und auch rund 100 Soldaten für eine in Mazedonien stationierte "Notfall-Schutztruppe" für die rund 2000 OSZE-Beobachter in der Krisenregion entsenden.Zur Luftüberwachung schickt die Bundeswehr eine Einheit von 350 Soldaten mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen").Den bisherigen Verlauf des serbischen Truppenrückzugs im Kosovo beurteilte Fischer positiv.Die CDU/CSU im Bundestag begrüßte die Kosovo-Entscheidung.

GroKo, Jamaika oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar