Politik : Fischer: Diplomatische Bemühungen weiter nötig

BELGRAD/PARIS/BONN (Tsp).Die internationale Gemeinschaft muß nach Ansicht Deutschlands und Frankreichs ungeachtet der Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, den jugoslawischen Präsidenten Milosevic anzuklagen, ihre diplomatischen Bemühungen um eine Kosovo-Lösung fortsetzen.Bundesaußenminister Fischer und sein französischer Amtskollege Vedrine unterstrichen am Donnerstag in Paris, an dieser Verantwortung habe sich nichts geändert.Die Anklageerhebung werde die diplomatischen Anstrengungen nicht ersetzen können, betonte Fischer.Nato-Sprecher Shea sagte in Brüssel, die Nato-Staaten würden weiter "in vollem Umfang" mit dem Tribunal zusammenarbeiten, um "auch die ranghöchsten" Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

Der Balkan-Vermittler Christian Schwarz-Schilling (CDU) äußerte sich im Tagesspiegel erleichtert über die Anklage gegen Milosevic: "Es ist höchste Zeit, daß Den Haag ihn öffentlich anklagt.Andernfalls verlöre die internationale Gemeinschaft auf dem Balkan erheblich an Glaubwürigkeit."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, gab zu bedenken, daß durch die Anklage die Bemühungen um eine diplomatische Lösung erschwert würden.Das Gericht habe sich mit dem Zeitpunkt keinen guten Dienst erwiesen."Es ist nicht damit zu rechnen, daß aufgrund der Klageerhebung die Führung in Belgrad abgesetzt wird.Eher wird Milosevic kurzfristig gestärkt", sagte Lamers am Donnerstag.So stelle sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.

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