Politik: Fischer: Einsatz des BND im Irak war für uns wichtig

Berlin - Einen Tag nach der Einigung der Oppositionsfraktionen auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre gibt es Zweifel, ob er wirklich zu Stande kommt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Konservativen und Linksfraktion im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor, sie wollten mit dem Untersuchungsausschuss die rot-grüne Politik im Irak delegitimieren. Vize-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies darauf, dass die Opposition nur mit den Stimmen der Grünen einen Ausschuss durchsetzen kann. Am Mittwochabend trafen sich die drei Parteien. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Es gilt das Prinzip Schnittmenge.“

Ex-Außenminister Joschka Fischer, der in seiner Fraktion als Einziger gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt hatte, versicherte, dass die rot-grüne Bundesregierung ihrem Anspruch als Kriegsgegner gerecht geworden sei. „Eigene Erkenntnisse des BND waren für uns sehr wichtig“, sagte Fischer der „Zeit“. Er fügte hinzu: „Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nicht überschritten.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Wer ein reines Gewissen hat, führt sich nicht so auf.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte den Einsatz von BND-Agenten im Irak. „Wir waren aus guten Gründen gegen diesen Krieg, und es gab gute Gründe, zwei Beamte des BND vor Ort zu belassen“, sagte Steinmeier. Die beiden BND-Beamten sagten am Mittwoch vier Stunden lang vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aus. Der PKG-Vorsitzende, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Anschluss, das Gremium sehe keine Verwicklungen der BND-Leute in den Irak-Krieg. Zum konkreten Vorwurf, die beiden hätten an der Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003, in dem Saddam Hussein vermutet worden war, mitgewirkt, sagte Röttgen: Die BND- Mitarbeiter hätten „glaubhaft bekundet“, in keiner Weise beteiligt gewesen zu sein. Diese Einschätzung teilt nach Auskunft des Grünen PKG-Mitglieds Christian Ströbele das gesamte Gremium. Die BND-Mitarbeiter hätten betont, dass „zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad“ bestanden hätten. Es habe eine „klare und eindeutige Weisungslage“ gegeben, von deutscher Seite „keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten“. Diese Weisung sei nach Darlegung der Bundesregierung „auch eingehalten worden“, sagte Röttgen. Ob das tatsächlich so war, will der Ausschuss „durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch Beauftragung eines militärischen Sachverständigen überprüfen“, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.

Bütikofer verteidigte den Einsatz: „Die Tatsache, dass BND-Agenten im Irak blieben, ist erstens keine Neuigkeit und zweitens in keiner Weise kritikwürdig.“ Es sei „vernünftig“, dass Deutschland sich diesen Zugang zu Informationen nicht verbaut habe. Bütikofer findet auch nicht kritikwürdig, dass die beiden BND-Männer Informationen über „Non-Targets“ – Krankenhäuser oder Botschaften, die nicht bombardiert werden sollten – an die Amerikaner geliefert haben. Trittin sagte, seine Fraktion werde den Auftrag für den Ausschuss so machen, „wie wir ihn verstehen“. Er fügte hinzu: „Sonst gibt es keinen Untersuchungsausschuss.“ Es gehe um die Frage, ob es von den BND-Mitarbeitern eine „Konterkarierung“ der Linie der Regierung gegeben habe. Die Grünen wollen zudem wissen, ob Mitglieder der Regierung Aktivitäten des BND im Irak „gekannt, gebilligt, angeordnet haben“.