Politik: Fischer gibt letztes Parteiamt auf

Berlin - Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach dem Jahreswechsel sein letztes Parteiamt niedergelegt. Wie die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, dem Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, erklärte Fischer den Rücktritt von seiner Funktion als Mitglied des Grünen-Parteirats: „Joschka Fischer hat seine Entscheidung in einem Brief an die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer vom 3. Januar mitgeteilt.“ Danach begründete Fischer seinen Schritt damit, dass für die Grünen ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte begonnen habe und er selbst die Partei nicht mehr aktiv und in führender Rolle begleiten wolle. Als einfaches Mitglied werde er den Grünen weiter eng verbunden bleiben. „Wir respektieren diesen Schritt und danken Joschka Fischer auch für die im Parteirat geleistete Arbeit“, sagte Lemke. Der 16-köpfige Parteirat ist ein wichtiges Koordinationsgremium der Grünen. Fischer ist weiter Bundestagsabgeordneter.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl hatte Fischer vor der Fraktion erklärt, er werde keine herausgehobene Funktion mehr übernehmen. In der Debatte über fragwürdige Praktiken der alten Bundesregierung im Antiterrorkampf („CIA-Affäre“) hatten später Parteiratsmitglieder kritisiert, dass Fischer dem Gremium keine Auskunft gebe. Fischer informierte in internen Gesprächen Partei- und Fraktionsspitze sowie Abgeordnete der Grünen und anderer Parteien. Er bekräftigte, er sei vom damaligen Innenminister Schily nicht über den Fall al Masri informiert worden. Zugleich rechtfertigte er Einzelentscheidungen der alten Bundesregierung zur Befragung eines in Damaskus inhaftierten Deutsch-Syrers und eines in Guantanamo festgehaltenen Türken, der in Bremen aufgewachsen war. hmt

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