• Fischer: Hartz IV führt nicht zu Armut Außenminister attackiert Lafontaine und Gysi / „Gerhard Schröder wird 2006 wieder Kanzler“

Politik : Fischer: Hartz IV führt nicht zu Armut Außenminister attackiert Lafontaine und Gysi / „Gerhard Schröder wird 2006 wieder Kanzler“

Stephan-Andreas Casdorff,Hans Monath

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Arbeitsmarktreform entschieden verteidigt und der SPD den Wiederaufstieg vorhergesagt. „Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst“, sagte der Vizekanzler dem Tagesspiegel: „Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.“ Die Ängste rührten auch daher, dass Menschen „gezielt desinformiert und verunsichert wurden“, und zwar „von Leuten, die nur billigen politischen oder anderen Profit im Auge hatten“.

Von den zwei Prinzipien der Arbeitsmarktreform – Fordern und Fördern – sei das Fordern „inzwischen weitgehend geregelt“, sagte Fischer: „Jetzt müssen wir uns ganz auf das Fördern konzentrieren.“ Er begrüßte, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Mittwoch eine Härtefallprüfung für das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen zugesagt hatte, die die so genannte 58er-Vereinbarung unterschrieben haben: „Das halte ich für sehr vernünftig.“ Dagegen warnte DGB-Chef Michael Sommer, Hartz IV bedeute „in weiten Teilen die soziale Deklassierung von Menschen“ und sei für „Hunderttausende ein Verarmungsprogramm“. Sommer sagte dem „Stern“, die Gewerkschaften würden 2006 keine Wahlempfehlung für Rot- Grün aussprechen.

Fischer warf den Reformgegnern vor, ihr zentrales politisches Argument laute, es müsse alles bleiben, wie es sei. „Ich wäre dafür, wenn wir das bezahlen könnten“, sagte er: „Wir können es aber nicht bezahlen.“ Hart ging Fischer mit Ex- SPD-Chef Lafontaine und dem PDS-Politiker Gysi ins Gericht. „Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben uns immer erzählt, was für tolle Rezepte sie haben. Das Wasser lief einem förmlich im Munde zusammen. Aber jedes Mal, wenn es ans Kochen ging und es in der Küche heiß wurde, stand die Hintertüre offen und von beiden Köchen keine Spur. Sie waren vor der Verantwortung davongerannt.“

Den Vorwurf, die Grünen profitierten, weil sie in „Wohlfühlministerien“ keine Verantwortung für Sozialreformen trügen, wies Fischer als „absurd“ zurück. Zum Zustand des Koalitionspartners sagte er: „Die SPD wird wieder deutlich zulegen.“ Wenn sich 2006 die Kanzlerfrage stelle, „wird sie eindeutig entschieden werden – zugunsten von Gerhard Schröder“. Die Union habe „schon mehr Tohuwabohu in den eigenen Reihen, als wir unter dem härtesten Reformdruck jemals hatten“.

Lafontaine dementierte eine Meldung der „Welt“, wonach er sich mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters getroffen und über die Gründung einer Linkspartei gesprochen habe. Lafontaine sagte dem Tagesspiegel: „Der Bericht ist frei erfunden.“ Auch Peters nannte die Behauptung „erstunken und erlogen“. Nach den Eierwürfen auf Schröder bei einer Anti- Hartz-Demonstration werden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Es sei unabsehbar, zu welchen Gefühlswellen aufgebrachter Menschen es durch „Missinformationen“ über die Politik der Regierung noch komme, sagte ein Regierungssprecher.

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