Politik: Fischer sagt aus: Kein Kontakt zum Terrorismus

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich im Frankfurter Opec-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit bekannt und Gewalttaten gegen Polizisten zugegeben. Bei seiner Zeugenaussage am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht stritt er aber wieder ab, im Frankfurter Häuserkampf jemals den Einsatz von Molotow-Cocktails befürwortet zu haben. Er habe auch keine Waffen für den Terroristen "Carlos" gelagert, sagte der Minister. Zu seiner eigenen Rolle meinte Fischer: "Ich war kein Sozialarbeiter, ich habe auch mal hingelangt."

Auch der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit wies Anschuldigungen von "Carlos" gegen ihn und Fischer über versteckte Waffen entschieden zurück. Fischers Vergangenheit wird an diesem Mittwoch vermutlich auch ein Thema im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion will die Routine-Fragestunde zum Anlass nehmen, eine Aktuelle Stunde zu erzwingen. Über die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss oder Rücktritt werde nach der Auswertung von Fischers Antworten entschieden, hieß es.

Zu dem lebensbedrohlichen Brandangriff auf den Polizisten Jürgen Weber bei einer Demonstration nach dem Tod der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof im Mai 1976 wurde Fischer nicht befragt. Den Prügelangriff auf den Frankfurter Polizisten Rainer Marx im Jahr 1973 räumte Fischer ein. Diesen Angriff verglich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit der Attacke von deutschen Hooligans auf den französischen Gendarmen Daniel Nivel in Lens während der Fußball-WM 1998.

Fischer nannte es ein Verdienst der Frankfurter Spontis und Cohn-Bendits, viele Frankfurter Linke vom bewaffneten Widerstand abgehalten zu haben.