Politik: Fischer: Verfassung für EU bis Ende Juni Bundesaußenminister warnt

Berlin (cvm). Außenminister Joschka Fischer hat eindringlich um eine rasche Einigung auf den EUVerfassungsentwurf geworben. Beim Internationalen Bertelsmann Forum in Berlin warnte er vor Präsidenten, Regierungschefs und Parlamentariern aus 24 Ländern, sonst drohe „eine neue Spaltung des Kontinents durch ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten“. Der derzeitige EU-Ratspräsident, Irlands Premier Bertie Ahern, dämpfte die Hoffnung, dass der Streit bis Juni gelöst werden könne. Die Verfassung war beim Brüsseler Gipfel im Dezember vor allem am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert.

Es sei besser gewesen, ohne Ergebnis auseinander zu gehen, als eine schlechte Verfassung zu beschließen, bekräftigte Fischer. Das neue Europa mit 25 Mitgliedern brauche handlungsfähige Institutionen. Mit den 2000 in Nizza beschlossenen Abstimmungsverfahren sei das nicht möglich, ihr Ziel seien Blockademinderheiten. Der Verfassungsentwurf schaffe dagegen Gestaltungsmehrheiten. Deutschland habe in Nizza nur zugestimmt, weil sonst die Erweiterung gescheitert wäre.

Bertie Ahern widmete den Großteil seiner Rede der „Lissabon-Agenda“: Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit in der EU. Erst zum Schluss sagte er zum Verfassungsstreit, er stimme voll mit Fischers Darstellung überein und werde sich energisch um Konsens in der Verfassungsfrage bemühen. Doch könne keine EU-Präsidentschaft „etwas erzwingen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind und der politische Wille fehlt“.

Polen wünsche eine Einigung im Verfassungsstreit bis Juni. Das sagte Außenminister Cimoszewicz bei einem Besuch in Paris.

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