Politik: Fiskus will von türkischen Sparern Geld Banken hatten zu Unrecht Steuerfreiheit zugesagt

Mit attraktiven Zinssätzen und dem Versprechen der Steuerfreiheit hat die Zentralbank der Türkei über Jahre um das Geld der Türken in Deutschland geworben. Mit Erfolg: Inzwischen liegen umgerechnet etwa 14 Milliarden Euro auf Sparbüchern von Auslandstürken bei der Zentralbank in Ankara. Damit schien allen gedient: Die Sparer glaubten, eine günstige Anlage gefunden zu haben, und der türkische Staat erhielt Devisen. Doch nun kommen auf bis zu 100 000 Türken in der Bundesrepublik zum Teil hohe Forderungen der deutschen Finanzämter zu.

Die Besteuerung der Zinseinkünfte wurde nicht eindeutig geklärt, sagte der Berliner Anwalt Atalay Gümüsboga am Donnerstag: „Mindestens irreführend“ sei die damalige Auskunft der türkischen Bank gewesen, für die Erträge seien keine Steuern zu zahlen – das galt nur für die Türkei, nicht für Deutschland. Gümüsboga vertritt rund 150 Betroffene, die Nachforderungen vom deutschen Fiskus erhalten haben oder erwarten.

Seit einer Durchsuchung von Büros der türkischen Zentralbank in Deutschland vor fünf Jahren wissen die deutschen Behörden von den Summen, die in Ankara lagern. Gümüsboga hofft, durch eine Absprache mit der Zentralbank die Sache aus der Welt zu schaffen. Für die deutschen Finanzämter könnten dabei nach seinen Angaben etwa 500 Millionen Euro herausspringen. So könnte die türkische Zentralbank mit dem Einverständnis der Sparer einen gewissen Prozentsatz des jeweiligen Guthabens als Zinszahlung an die deutschen Behörden überweisen. Bei Gesprächen in Ankara habe er den Eindruck gewonnen, dass die Zentralbank dabei „mitziehen“ würde, sagte Gümüsboga. Bei seinen Mandanten handele sich um rechtschaffene Leute, die meisten seien im Rentenalter. Die türkische Zentralbank äußerte sich zu dem Vorschlag bis zum Donnerstagabend nicht. Auf ihrer Website weist sie inzwischen darauf hin, dass sich Auslandstürken selbst darum kümmern müssen, ob die Zinserträge in ihrem Gastland steuerpflichtig sind. Die deutschen Behörden haben nach Angaben von Anwalt Gümüsboga bisher auf den Vorschlag eher abweisend reagiert.

Dass Türken in Deutschland so viel Geld sparen würden, hat selbst Fachleute überrascht. Besonders in den 70er und 80er Jahren brachten viele jeden gesparten Pfennig nach Ankara, weil sie glaubten, bald wieder zurückzukehren.