Politik: Fitmachen für die EU

Rumäniens Justizminister Cristian Diaconescu ist erst kurz im Amt, doch vor allem er trägt Verantwortung, wenn es um die rumänischen Hoffnungen für einen EU-Beitritt noch 2007 geht. Anfang des Jahres hat die Rumänien-Berichterstatterin des Europaparlaments, Emma Nicholson, schwere Vorwürfe erhoben: Wenn die Regierung sich nicht anstrenge, werde es nichts mit dem Beitritt. Der Grund: Korruption, keine unabhängige Justiz, ein unzureichendes Adoptionsrecht.

Tatsächlich war in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kindern unter zweifelhaften Umständen zur Adoption ins Ausland gebracht worden. 2001 erließ die Regierung ein Moratorium, doch erst Anfang 2004 – nach massivem Druck aus Brüssel – wurde ein striktes Adoptionsgesetz erlassen. Jetzt habe Rumänien eines der schärfsten Gesetze, sagt Diaconescu, „es gibt fast keine Adoptionen mehr“. Er verstehe nicht, warum die Frage der Adoptionen auf einmal so in den Vordergrund gerückt sei. Der Minister bittet um Objektivität – „weil wir europäische Nachbarn haben, bei denen die Situation jetzt schlechter ist als bei uns“.

Der Europarat hatte zudem verheerende Zustände in Heimen und Pflegeeinrichtungen angeprangert. Dabei beriefen sich die Berichterstatter auf Daten aus den Jahren 2001 und 2002. Bukarest lieferte nun eine Liste der Veränderungen, die seitdem in den beanstandeten Heimen vorgenommen worden sind.

Diaconescu will aber nichts schönreden. Die Korruption müsse bekämpft werden, sagt er. Neue Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Justiz sichern, doch das braucht Zeit. „Wir bitten nicht darum, die Regeln zu ändern, während wir mitten im Spiel sind“, sagt Diaconescu. „Aber von Seiten der EU könnte uns geholfen werden.“ Zum Beispiel mit Experten, um Gesetze zu bewerten und zu verändern. „Wir wissen, dass das alles in sehr kurzer Zeit funktionieren muss“, sagt er, „aber Polen war schließlich auch einmal in einer ganz ähnlichen Situation, und da hat es auch noch geklappt“.