Flüchtlinge : Bundesrat stimmt verschärftem Asylgesetz zu

Mit großer Mehrheit hat auch der Bundesrat dem verschärften Asylgesetz zugestimmt. Auch Länder mit grüner Beteiligung sagten Ja.

Breite Mehrheit im Bundesrat für das Asylgesetz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) am 16.10.2015 im Bundesrat in Berlin.
Breite Mehrheit im Bundesrat für das Asylgesetz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und der...Foto: dpa

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten mit Ja, obwohl sie einzelne Punkte des Kompromisspakets ablehnen. Thüringen, Bremen und Brandenburg hatten zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Das Gesetzespaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Fehlanreize sollen beseitigt werden. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen „guten ersten Schritt“. Weitere Maßnahmen seien notwendig – auch auf europäischer Ebene. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müsse das Personal weiter aufgestockt werden.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms diskutiert. Die totale Abschottung sei aber genauso wenig eine Lösung wie eine totale Öffnung. Die Zahl der Beschäftigten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde weiter aufgestockt. Für 2016 ist die Rede von 2700 zusätzlichen Mitarbeitern.

Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft

Drei weitere Balkanländer – Albanien, Kosovo und Montenegro – sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Ferner sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Der Kompromiss sieht zudem finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für Wohnungsbau und Kitas vor.

SPD-Ministerpräsidenten lehnten die von der Union geforderten Transitzonen ab, in denen Bleibeperspektiven von Flüchtlingen geprüft werden sollen. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, betonten, Zuwanderung sei eine Chance für den Arbeitsmarkt, es dürften aber nicht die vergessen werden, die arbeitslos sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Es bricht nicht die staatliche Ordnung zusammen, wenn auf 1000, die hier leben, 20 dazukommen.“ Es sei aber noch viel zu tun.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nannte das Paket einen Anfang. Es reiche aber nicht. Die Aufnahmefähigkeit sei begrenzt, Signale der Kommunalpolitiker müssten ernst genommen werden. Bayerns Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte, es sei „noch lange nicht genug“. Es müsse etwa darüber nachgedacht werden, notfalls auch EU- Binnengrenzen zu sichern. (dpa)

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