Flüchtlinge: Deutschland gibt 2500 Irakern neue Heimat

Bis zu 10.000 Irak-Flüchtlinge in besonders verzweifelter Lage bekommen eine neue Heimat in Europa. Deutschland werde nach diesem EU-Beschluss vom Donnerstag 2500 Menschen aus der Krisenregion dauerhaft aufnehmen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach langen Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Dieses kann jetzt beginnen", betonte Schäuble zu dem in Deutschland bisher einzigartigen Ansiedlungsprogramm.

Vorrangig will die EU Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Traumatisierte, Folteropfer, alleinerziehende Mütter und Angehörige religiöser Minderheiten aufnehmen. "Niemand hat gesagt: nur Christen", betonte Schäuble. Er erläuterte jedoch, dass religiöse Minderheiten von der Lage im Irak besonders betroffen seien. "Und religiöse Minderheiten im Irak sind eher Christen als Angehörige anderer religiöser Gruppen", fügte der Minister hinzu.

Deutschland wird Schäuble zufolge gemeinsam mit dem UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR auswählen, wer für die Ansiedlung infrage komme. Der französische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Brice Hortefeux sagte, sein Land habe gerade 488 Iraker geholt und prüfe die Anträge von 981 weiteren Flüchtlingen. Andere Länder haben bereits Irak-Flüchtlinge bei sich angesiedelt. Deren Zahl soll laut Ratsbeschluss auf das Ziel der freiwilligen Aufnahme von "bis zu ungefähr 10.000 Flüchtlingen" angerechnet werden.

Mindestens fünf Länder hätten sich gegen den Plan gesperrt

Letztlich dürften die 27 EU-Staaten deshalb weniger zusätzliche Iraker aufnehmen. "Es könnten um die 7000 sein", sagte Hortefeux. Schweden, Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Dänemark haben nach Diplomatenangaben zusammen bereits 3300 Iraker ein neues Zuhause gegeben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot bezeichnete den Beschluss dennoch als "einen echten Wendepunkt in Europa".

Die EU hatte zuvor eine Expertengruppe nach Syrien und Jordanien geschickt, um die Lage der Flüchtlinge zu erkunden. "Wir haben Fotos der Lager während des Mittagessens gesehen", sagte Barrot. Hortefeux erklärte, mindestens fünf Länder hätten sich gegen den EU-Plan gesperrt. Ohne den Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Anrechnung hätte es deshalb keine Einigkeit gegeben. "Sonst hätten wir nie einen Beschluss zustande gebracht", sagte auch Schäuble.

Der Minister räumte ein, dass er einen entsprechenden Vorstoß Schwedens unter deutschem EU-Ratsvorsitz im Frühjahr 2007 noch zurückgewiesen habe. Damals sei Deutschland noch nicht bereit gewesen. Inzwischen hätten sich die Innenminister der Bundesländer geeinigt, im Rahmen eines EU-Beschlusses irakische Flüchtlinge aufzunehmen. "25 Prozent ist ein größerer Anteil, als (eigentlich) auf uns entfällt", sagte Schäuble zur deutschen Aufnahmebereitschaft.

Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland

Die Flüchtlinge sollen in Absprache mit dem UNHCR aus den irakischen Nachbarländern Syrien und Jordanien geholt werden und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen. Asylbewerber, die sich parallel dazu aus eigener Kraft nach Deutschland durchschlagen, würden nicht auf die Zahl der 2500 angerechnet. Im Oktober und September hätten 618 Iraker in der Bundesrepublik Asyl beantragt, sagte Schäuble.

Etwa zwei Millionen Iraker sind nach UNHCR-Schätzung nach Syrien und Jordanien geflüchtet. Weitere 2,7 Millionen Menschen hätten als Binnenvertriebene ihre Heimatorte verlassen. In der EU beantragten nach Diplomatenangaben im vergangenen Jahr rund 40.000 Iraker Asyl, rund 18.000 von ihnen in Schweden und 5400 in Griechenland. Der EU-Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass die geplante Ansiedlung auf freiwilliger Grundlage geschehen und das Aufnahmevermögen der einzelnen EU-Staaten berücksichtigen solle. (ah/dpa)