Flüchtlinge : Martin Schulz fordert mehr EU-Geld für Flüchtlingshilfe

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).Foto: AFP

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Widerstand einzelner EU-Staaten gegen einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union kritisiert. „Einige Mitgliedsländer hindern die EU daran, ihre Rolle in dieser Krise zu spielen, weil sie nationalen Eigensinn über europäischen Gemeinsinn stellen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.

Schulz merkte an, dass auch Ungarn aufgrund der Kriterien des europäischen Verteilungsschlüssels bei der Aufnahme von Flüchtlingen „massiv entlastet“ werde. Im Streit um die Verteilung der Flüchtlinge sei die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban inzwischen „zur Kooperation bereit“, sagte er weiter. Ungarn hatte im September bei einem Treffen der EU-Innenminister zu einer Minderheit osteuropäischer Länder gehört, die gegen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten gestimmt hatten.

Schulz sprach sich zudem dafür aus, bei der anstehenden Revision des Sieben-Jahres-Haushalts der EU im kommenden Jahr Mittel zugunsten der Flüchtlingshilfe aus anderen Bereichen umzuschichten: „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen.“

Integration in Städten und Gemeinden wichtiger als "schwarze Null"

Schulz forderte eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundesländer in der Flüchtlingskrise. Städten und Gemeinden müsse es ermöglicht werden, „ihre Aufgaben bei der Flüchtlingshilfe zu bewältigen, ohne dass sie bei Bildung, Kultur und Sport Geld abzweigen müssen“, sagte er.

Die Integration von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden sei „wichtiger als die ’schwarze Null’ des Bundesfinanzministers“, so Schulz. Es müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge gegen andere Bevölkerungsgruppen „in Stellung gebracht“ werden, wenn etwa Turnhallen für den Sportbetrieb geschlossen oder Wohnungen beschlagnahmt würden.

EU-Parlamentschef verurteilt Anschlag in der Türkei

Schulz verurteilte den Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara. "Ich bin tief betroffen und entsetzt über diese menschenverachtende barbarische Tat. Nichts kann einen solchen Anschlag rechtfertigen, und ich hoffe, dass die Täter schnell gefunden und bestraft werden", sagte er.

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