Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei: Eine Herkulesaufgabe - nicht nur für die Griechen

Für die Küstenwache auf See und die freiwilligen Helfer an Land war es eine Nacht wie jede andere: Mehrere hundert Menschen landeten auch am ersten Tag des Flüchtlingsabkommens an den Stränden auf der Ostseite von Lesbos oder wurden noch während der Überfahrt von griechischen Sicherheitskräften aufgelesen. Wieder gab es auch Tote. Aus einem der überfüllten Schlauchboote von der türkischen Küste ziehen Helfer am frühen Sonntagmorgen zwei bewusstlose Männer, die später für tot erklärt wurden. Das Abkommen, das die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg beenden sollte, schreckt die Asylsuchenden offensichtlich nicht ab.

Doch dann scheint es auch noch viel zu früh für ein Urteil. Boris Cheshirkov, der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk auf Lesbos, nennt den ersten Tag des Merkel-Abkommens eine „Auszeit“. Nichts ist wirklich klar, alles in Bewegung. „Wir wissen immer noch nicht, wie diese Übereinkunft umgesetzt wird“, sagt Cheshirkov, „der UNHCR ist ja nicht Teil des Abkommens“. 50 Flugminuten entfernt in Athen versichert Regierungschef Alexis Tsipras genau das Gegenteil. Der griechische Ministerpräsident will die UNO an Bord haben, um die völkerrechtlichen Bedenken über die vereinbarte Massenabschiebung von Flüchtlingen zu zerstreuen.

Seit Sonntag nimmt der türkische Staat alle Migranten zurück, die illegal auf Lesbos und die anderen Inseln in der Ostägäis gelangen. Wirtschaftsflüchtlinge ebenso wie Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen und Schutz suchen. Asyl kann trotzdem jeder in den Registrierungszentren auf den Inseln, den so genannten Hotspots, beantragen. Damit fangen die Probleme an. „Es geht nicht nur um Geld, es ist eine enorm große Operation, die noch dazu sehr schnell anlaufen muss“, sagt Panos Carvounis, der Vertreter der EU-Kommission in Griechenland.

Fähren bringen Flüchtlinge auf das Festland

280 Millionen Euro und 4000 zusätzliche Fachkräfte – Juristen und Übersetzer vor allem – haben die Staats- und Regierungschefs der EU für die nächsten sechs Monate veranschlagt. In den erst kürzlich fertig gestellten Hotspots auf Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros ist niemand für diese Herkulesaufgabe gerüstet. Alle neu ankommenden Flüchtlinge können zwar mittlerweile registriert werden. Doch für täglich Hunderte von Asylverfahren im Schnelldurchgang und für die Organisation der Rücknahme der Migranten durch die türkischen Behörden steht nichts bereit. In zwei Wochen, am 4. April, sollen die ersten Schiffe mit Flüchtlingen zurück zur türkischen Küste.

In Athen hat die Regierung erst einmal einen neuen Arbeitskreis gebildet. Künftig soll ein Regierungsrat für Flüchtlings- und Migrationspolitik unter Vorsitz von Tsipras die Umsetzung des Rücknahmeabkommens steuern. Zuletzt war der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas, ein langjähriges Politbüromitglied, als Koordinator aufgetreten. 9000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge hat Vitsas noch für diese Woche auf dem Festland versprochen. Die braucht er auch. Denn die Lager auf den Inseln mit den „alten“ Flüchtlingen, die vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens die Überfahrt schafften, werden nun alle geräumt. Platz muss her für die Flüchtlinge der neuen Zeitrechnung, dreimal mehr sogar als bisher vorhanden: In Athen rechnet man mit etwa 20.000 Migranten, die im Vollbetrieb des Asyl- und Rücknahmeverfahrens auf den fünf Ägäis-Inseln untergebracht werden müssen.

Sonntagmittag legt deshalb eine vollbesetzte Fähre mit Flüchtlingen von Mytilini, dem Hauptort von Lesbos, nach Kavala in Nordgriechenland ab. Eine andere läuft von Chios kommend in Elefsina, westlich von Athen ein. Es ist eine Reise ins Nirgendwo. In Piräus, dem Hafen der Hauptstadt, ist längst kein Platz mehr. Mehr als 4000 Flüchtlinge leben dort in Passagierhallen oder kampieren mit ihren Zelten auf dem Kai. Die alte Flüchtlingskrise hat Griechenland noch gar nicht in Griff bekommen, da soll es schon hauptverantwortlich die Umsetzung des neuen Flüchtlingsabkommens organisieren.