Flüchtlingskrise: EU-Kommission fordert 700 Millionen Euro als Nothilfe

Zur Linderung der Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission Mitgliedsstaaten wie Griechenland mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme. Davon sollen 300 Millionen Euro schon in diesem Jahr fließen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weitere 200 Millionen Euro werden jeweils in den beiden folgenden Jahren aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen noch zustimmen, die Umschichtungen im EU-Haushalt vorsehen. Mittel, die für Hilfe außerhalb der EU vorgesehen sind, werden nicht angezapft.

Das Geld dürfte vor allem Griechenland zugutekommen: An der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni sind nach Angaben der Vereinten Nationen Zehntausende Flüchtlinge gestrandet. Am Montag hatten Hunderte an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Durch den EU-Zivilschutz-Mechanismus werden Griechenland, Ungarn, Slowenien, Kroatien sowie dem Nicht-EU-Land Serbien bereits provisorische Unterkünfte, Hygieneprodukte und Medizin bereitgestellt. Die Mittel speisen sich allerdings auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der neue Nothilfe-Fonds soll nicht ausschließlich auf die Flüchtlingskrise begrenzt sein, sondern kann auch im Falle von atomaren oder chemischen Katastrophen, Terrorangriffen oder Epidemien innerhalb der EU angezapft werden.

Kein Ende des Flüchtlingszustroms in der Ägäis: In der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Mittwoch mehr als 1000 Migranten von den Ägäisinseln angekommen. Sie hatten in den vergangenen Tagen von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt.

Keine Entspannung auch an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni. Nach griechischen Medienberichten warten mittlerweile mehr als 10 000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Zaun öffnet und sie damit weiter nach Mitteleuropa kommen. Aus diesem Grund weigern sie sich, in Flüchtlingslagern südlich der Grenze untergebracht zu werden. Die Versorgung dieser Menschen wird immer schwieriger. Ihre Gesundheit - vor allem die der Kinder - sei in Gefahr, warnten mehrere humanitäre Organisationen. (rtr/dpa)