Flüchtlingskrise : Griechenland soll Asylverfahren beschleunigen

Vor dem geplanten Türkei-Abkommen macht die Brüsseler Kommission Druck auf Griechenland: In den Hotspots sollen die Asylverfahren künftig beschleunigt werden.

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Asyl- und Abschiebungsverfahren in Hotspots wie hier in Lesbos sollen künftig beschleunigt werden. Foto: dpa
Asyl- und Abschiebungsverfahren in Hotspots wie hier in Lesbos sollen künftig beschleunigt werden.Foto: dpa

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans die rechtliche Bewertung des geplanten Deals mit der Türkei in der Flüchtlingskrise vorstellen. Die angestrebte Vereinbarung steht im Fokus der Öffentlichkeit, seit UN-Menschenrechtskommissar in Zeid Raad al Hussein in der vergangenen Woche davor gewarnt hatte, künftig alle neu ankommenden Flüchtlinge von Griechenland aus wieder in die Türkei abzuschieben. Solche Abschiebungen seien "illegal", hatte al Hussein erklärt.

Dagegen hieß es aus der EU-Kommission, die Vorkehrungen für die geplante Vereinbarung mit der Türkei sähen keinesfalls Massenabschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei vor.

Beim EU-Gipfel wird ein Deal angestrebt

An diesem Freitag wird erneut der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu beim EU-Gipfel erwartet. Beim letzten EU-Sondergipfel Anfang des Monats hatte er vorgeschlagen, dass im Gegenzug für die Rückführung sämtlicher Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln die Europäer der Türkei syrische Flüchtlinge abnehmen sollen.

Beim EU-Gipfel in dieser Woche wird nun ein Beschluss unter den EU-Staaten über den Türkei-Deal angestrebt. Die EU-Kommission will vor dem Gipfel dabei helfen, rechtliche Bedenken auszuräumen. Bereits in der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, dass die Abschiebung auf der Basis der Artikel 33 und 38 der Richtlinie 2013/32 zum internationalen Schutz möglich sei.

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Für die Pläne braucht es mehr Personal

Vor der Vorstellung der eingehenden rechtlichen Bewertung der Türkei-Vereinbarung durch die Brüsseler Behörde hieß es aus Kommissionskreisen, dass zur formalen Prüfung der Asylanträge in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge und Migranten die fünf Registrierungs-Hotspots in Hellas angepasst und die Asylverfahren beschleunigt werden müssten.

In den dort einzurichtenden "Rückführungsbüros" werde mehr Personal - unter anderem für die EU-Grenzschutzagentur Frontex - benötigt, damit die Vereinbarung mit der Türkei funktionieren könne. Zudem müsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Türkei ein individuelles Verfahren gewährleistet sein, hieß es weiter.

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