Politik: Flügelschlagen

Eine Woche, bevor die Insolvenz droht, haben sich die politischen Lager der USA in eine Sackgasse manövriert. Am Dienstag war unklar, ob es rechtzeitig zu einer Lösung im Streit um die Staatsausgaben und die gesetzliche Schuldenobergrenze kommen kann und wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte.

Präsident Barack Obama, ein Demokrat, und Parlamentspräsident John Boehner, ein Republikaner, legten die gegensätzlichen Sichtweisen am Montagabend in aufeinander folgenden Fernsehansprachen dar und baten die Bürger um Unterstützung für ihre Position. Die Öffentlichkeit weist die Schuld an der Blockade laut Meinungsumfragen eher den Republikanern als den Demokraten zu.

Obama bemühte sich um ein überparteiliches Auftreten. Er lobte seinen Gegenspieler Boehner für dessen persönliche Kompromissbereitschaft und wies die Verantwortung für das ungelöste Problem dem rechten Flügel der Republikaner zu. Moderate Politiker aus beiden Parteien hätten sich längst auf einen „ausgewogenen Ansatz“ geeinigt, sagte der Präsident. Der Ansatz kombiniere schmerzhafte Kürzungen bei den Ausgaben, die die Ärmeren treffen, mit moderaten Streichungen von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft und die Reichen. „Der einzige Grund“, warum der Vorschlag noch nicht beschlossen sei, liege darin, dass „eine gewisse Zahl von Republikanern auf einem abweichenden Ansatz beharrt, der allein auf Kürzungen setzt und der den reichsten Amerikanern und den großen Konzernen gar keinen Beitrag abverlangt“. Das führe zu einer „einseitigen Belastung der Arbeiterfamilien“.

Boehner trat offensiver auf. Er behauptete, der Präsident und die Demokraten seien nicht ernsthaft zu Einsparungen bereit und wollten die Schuldenobergrenze anheben, damit sie noch mehr Geld ausgeben und noch mehr Schulden machen können. „Die traurige Wahrheit ist, dass der Präsident einen Blankoscheck haben möchte. Aber den bekommt er nicht.“

US-Zeitungen analysieren, Obama sei es bei der Ansprache um die Demokraten und die parteiunabhängigen Wähler gegangen. Seinen Parteimitglieder müsse er versichern, dass er ihre Interessen im Auge behält, keine zu schmerzlichen Kürzungen bei den Sozialprogrammen zulässt sowie der Wirtschaft und den Höchstverdienern höhere Steuerzahlungen abverlangt. Gegenüber den nicht parteigebundenen Wählern habe der Präsident seine Kompromissbereitschaft herausstreichen wollen.

Boehners Rede habe der republikanischen Basis gegolten. Er müsse die verschiedenen Flügel der Partei zusammenhalten und die Gefahr abwenden, dass die Parteirechte ihn als Parlamentspräsidenten stürze. Laut Medienberichten hatte Boehner hinter verschlossenen Türen höheren Staatseinnahmen von rund 800 Milliarden Dollar über zehn Jahre zugestimmt. Doch die 2010 neu gewählten Abgeordneten aus den Reihen der „Tea Party“ verweigern ihm die Unterstützung für einen solchen Kompromiss, bei dem die Demokraten umgekehrt mehr als zwei Billionen Dollar Einsparungen über die nächsten zehn Jahre zugestehen müssen. Rechte Republikaner sagen, auch die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel für die Ölindustrie und die Privatflieger, bedeute nichts anderes als eine Steuererhöhung. Im Wahlkampf 2010 hatten sie versprochen, dass sie keine höheren Steuern zulassen werden. Nach bisherigen Schätzungen erreichen die USA am 2. August die Schuldenobergrenze von 14,3 Billiarden Dollar. Dann darf die Regierung keine neuen Kredite mehr aufnehmen und nur noch so viel Geld ausgeben, wie durch Steuereinnahmen hereinkommt. Das reicht nur für etwa zwei Drittel der Ausgaben. Am Montag sagte das Finanzministerium, die Einnahmen seien geringfügig gestiegen. Das könnte den Stichtag um wenige Tage hinauszögern und der Politik etwas mehr Zeit geben, um eine Lösung zu finden.

Vorerst verschärfen die beiden Lager den Konflikt. Die Republikaner wollen mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Entwurf beschließen, der allein auf Kürzungen setzt – und die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Senat einen Gegenentwurf, der Einsparungen mit höheren Einnahmen kombiniert. Beide Vorlagen haben keine Aussicht auf eine Mehrheit in der jeweils anderen Kammer.